Kurzzusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass steuerrechtliche Vorschriften – insbesondere zur Tabaksteuer – grundsätzlich keine Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Gleichzeitig stellte der BGH klar, dass bestimmte Preisvorschriften durchaus wettbewerbsrechtlich relevant sein können. Besonders praxisrelevant ist zudem die Auslegung des Begriffs „Nachfüllbehälter“ bei E-Zigaretten. Worum ging es? In dem Verfahren ging es um Produkte […]

Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Preisangaben für Photovoltaik-Produkte grundsätzlich als Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer erfolgen müssen. Die Anwendung von „0 % MwSt.“ nach § 12 Abs. 3 UStG rechtfertigt keine verkürzte Preiswerbung, wenn die Steuervergünstigung nicht automatisch für jeden Käufer gilt. Die Klägerin wurde durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek vertreten. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde […]

Kurzzusammenfassung: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.12.2025 – I ZR 219/24) hat entschieden, dass der Name einer fiktiven Figur grundsätzlich Werktitelschutz genießen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Figur selbst eine gewisse Selbständigkeit und eigenständige Bekanntheit gegenüber dem Grundwerk besitzt. Für die Figur „Moneypenny“ aus den James-Bond-Filmen hat der BGH diese Voraussetzungen im konkreten Fall verneint. […]

Kurzzusammenfassung: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.03.2026 – I ZR 106/25) hat entschieden, dass auch unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dem Jugendschutz unterliegen. Der Versand ohne Altersprüfung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann abgemahnt werden. 📌 Worum ging es? Ein Onlinehändler bot über eine Verkaufsplattform Ersatztanks für E-Zigaretten an. Dabei handelte es sich um leere (unbefüllte) Tanks, […]