Kurzzusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass steuerrechtliche Vorschriften – insbesondere zur Tabaksteuer – grundsätzlich keine Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Gleichzeitig stellte der BGH klar, dass bestimmte Preisvorschriften durchaus wettbewerbsrechtlich relevant sein können. Besonders praxisrelevant ist zudem die Auslegung des Begriffs „Nachfüllbehälter“ bei E-Zigaretten. Worum ging es? In dem Verfahren ging es um Produkte […]

Kurzzusammenfassung: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.03.2026 – I ZR 106/25) hat entschieden, dass auch unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dem Jugendschutz unterliegen. Der Versand ohne Altersprüfung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann abgemahnt werden. 📌 Worum ging es? Ein Onlinehändler bot über eine Verkaufsplattform Ersatztanks für E-Zigaretten an. Dabei handelte es sich um leere (unbefüllte) Tanks, […]