{"id":40,"date":"2026-03-30T18:59:25","date_gmt":"2026-03-30T16:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/anka.eu\/blog\/?p=40"},"modified":"2026-03-30T19:22:18","modified_gmt":"2026-03-30T17:22:18","slug":"olg-frankfurt-zu-preisangaben-bei-photovoltaik-und-batteriespeichern-werbung-mit-0-mwst-nur-unter-strengen-voraussetzungen-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anka.eu\/blog\/2026\/03\/30\/olg-frankfurt-zu-preisangaben-bei-photovoltaik-und-batteriespeichern-werbung-mit-0-mwst-nur-unter-strengen-voraussetzungen-zulaessig\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt zu Preisangaben bei Photovoltaik und Batteriespeichern: Werbung mit \u201e0 % MwSt.\u201c nur unter strengen Voraussetzungen zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

Kurzzusammenfassung:<\/strong>
\n Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Preisangaben f\u00fcr Photovoltaik-Produkte grunds\u00e4tzlich als Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer erfolgen m\u00fcssen. Die Anwendung von \u201e0 % MwSt.\u201c nach \u00a7 12 Abs. 3 UStG rechtfertigt keine verk\u00fcrzte Preiswerbung, wenn die Steuerverg\u00fcnstigung nicht automatisch f\u00fcr jeden K\u00e4ufer gilt. Die Kl\u00e4gerin wurde durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek vertreten. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde am 26.03.2026 (Az. I ZR 187\/25) zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n

\n\n

Worum ging es?<\/h2>\n\n

Ausgangspunkt war eine Werbung f\u00fcr Batteriespeicher auf Google Shopping. Dort wurde ein Preis angezeigt, der bereits die auf 0 % reduzierte Umsatzsteuer ber\u00fccksichtigte, ohne dass dies f\u00fcr den Nutzer klar erkennbar war.<\/p>\n\n

Das Problem: Nutzer erwarten bei Preisangaben im Onlinehandel grunds\u00e4tzlich einen Endpreis inklusive Umsatzsteuer<\/strong>.<\/p>\n\n

Wird stattdessen ein Preis genannt, der nur unter bestimmten Voraussetzungen gilt, entsteht ein erhebliches Irref\u00fchrungspotenzial.<\/p>\n\n

\n \n OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2023 \u2013 6 W 28\/23 (Volltext auf Hessenrecht)\n <\/a>\n <\/p>\n\n

\u2696\ufe0f Entscheidung von OLG Frankfurt und BGH<\/h2>\n\n

Das OLG Frankfurt hat sowohl im Eilverfahren als auch im Hauptsacheverfahren klargestellt, dass Preisangaben vollst\u00e4ndig und transparent sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n

    \n
  • Der Gesamtpreis umfasst immer die Umsatzsteuer.<\/li>\n
  • Preisangaben m\u00fcssen vollst\u00e4ndig und transparent sein.<\/li>\n
  • Werbung darf nicht irref\u00fchrend sein.<\/li>\n <\/ul>\n\n

    Entscheidend ist: Die gesch\u00e4ftliche Entscheidung beginnt bereits bei der Werbung und nicht erst beim Kauf.<\/p>\n\n

    Die Rechtslage ist inzwischen abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde am 26.03.2026 (Az. I ZR 187\/25)<\/strong> zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n

    Kernaussage der Entscheidungen<\/h2>\n\n

    Preis ist Preis \u2013 und muss vollst\u00e4ndig, transparent und sofort verst\u00e4ndlich sein.<\/strong><\/p>\n\n

    Die 0 %-Regelung nach \u00a7 12 Abs. 3 UStG gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.<\/p>\n\n

    Deshalb ist eine Werbung unzul\u00e4ssig, die den Eindruck erweckt, ein Preis gelte allgemein, obwohl er tats\u00e4chlich nur unter Bedingungen gilt.<\/p>\n\n

    Was bedeutet das in der Praxis?<\/h2>\n\n
      \n
    • Preisangaben m\u00fcssen bereits in der Werbung korrekt sein.<\/li>\n
    • Hinweise auf sp\u00e4tere Seiten reichen nicht aus.<\/li>\n
    • Google Shopping und Vergleichsportale sind besonders riskant.<\/li>\n
    • Platzmangel ist keine Rechtfertigung.<\/li>\n <\/ul>\n\n

      Besonders wichtig ist die Aussage des Gerichts, dass eine Plattform nicht genutzt werden darf, wenn sie keine rechtm\u00e4\u00dfige Darstellung der Preisangaben erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n

      \n Wenn eine Plattform keine rechtm\u00e4\u00dfige Darstellung erm\u00f6glicht, darf sie nicht genutzt werden.\n <\/blockquote>\n\n

      Einsch\u00e4tzung vom Anwalt<\/h2>\n\n

      Die Entscheidungen sind konsequent und st\u00e4rken die Grunds\u00e4tze der Preisklarheit<\/strong> und Preiswahrheit<\/strong>.<\/p>\n\n

      F\u00fcr Unternehmen bedeutet das: Die steuerliche Beg\u00fcnstigung ist kein Freibrief f\u00fcr vereinfachte oder verk\u00fcrzte Preisangaben. Wer hier Fehler macht, riskiert Abmahnungen und gerichtliche Verfahren.<\/p>\n\n

      Die Kl\u00e4gerin wurde in den Verfahren vor dem LG Gie\u00dfen und dem OLG Frankfurt durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek<\/strong> vertreten.<\/p>\n\n

      \u26a0\ufe0f Typische Fehler<\/h2>\n\n
        \n
      • \u201e0 % MwSt.\u201c ohne klare Voraussetzungen.<\/li>\n
      • Nettopreise ohne Hinweis.<\/li>\n
      • Informationen erst im Shop.<\/li>\n
      • Blindes Vertrauen in Plattformen.<\/li>\n <\/ul>\n\n

        Fazit<\/h2>\n\n

        Auch bei steuerlichen Sonderregelungen gilt: Preisangaben m\u00fcssen vollst\u00e4ndig und transparent sein.<\/strong><\/p>\n\n

        Unternehmen sollten ihre Werbung dringend \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere im Bereich Photovoltaik und E-Commerce.<\/p>\n\n

        \u2753 H\u00e4ufige Fragen<\/h2>\n\n

        Ist Werbung mit 0 % MwSt. erlaubt?<\/strong>
        \n Ja, aber nur dann, wenn sie vollst\u00e4ndig und korrekt dargestellt wird.<\/p>\n\n

        Reicht ein Hinweis auf der Produktseite?<\/strong>
        \n Nein. Die Information muss bereits in der Werbung enthalten sein.<\/p>\n\n

        Warum ist Google Shopping problematisch?<\/strong>
        \n Dort werden h\u00e4ufig verk\u00fcrzte Preisangaben verwendet, die rechtlich unzul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n

        \n\n

        Kontakt:<\/strong>
        \n Sie haben Fragen zum Wettbewerbsrecht oder zur rechtssicheren Gestaltung Ihrer Werbung? Kontaktieren Sie uns gerne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Preisangaben f\u00fcr Photovoltaik-Produkte grunds\u00e4tzlich als Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer erfolgen m\u00fcssen. Die Anwendung von \u201e0 % MwSt.\u201c nach \u00a7 12 Abs. 3 UStG rechtfertigt keine verk\u00fcrzte Preiswerbung, wenn die Steuerverg\u00fcnstigung nicht automatisch f\u00fcr jeden K\u00e4ufer gilt. Die Kl\u00e4gerin wurde durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek vertreten. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-40","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44,"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40\/revisions\/44"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anka.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}