Referentenentwurf zum EU-Einheitspatentgericht
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zum Einheitspatentgericht vorgelegt, der dazu dient das Übereinkommen zu ratifizieren. Darüber hinaus gibt es einen Gesetzesentwurf zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform. Weiterlesen