Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe

Vertragsstrafe gefordert: Muss ich zahlen?

Kurz gesagt

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, schließt damit einen Vertrag. Bei einem erneuten Verstoß kann der Gläubiger die versprochene Vertragsstrafe verlangen. Ob sie wirklich geschuldet ist, hängt von mehreren Fragen ab: Ist der neue Vorfall überhaupt von der Erklärung erfasst? Trifft Sie ein Verschulden? Ist die geforderte Höhe angemessen? Und zählen mehrere Vorfälle einzeln oder nur als einer? Hier liegt oft erhebliches Einsparpotenzial. Zahlen Sie nicht vorschnell, und geben Sie keine neue, verschärfte Unterlassungserklärung ab, bevor das geprüft ist.

Autor: Alexander Hufendiek, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Stand:

Wer hilft bei Vertragsstrafenforderungen aus Unterlassungserklärungen?

Rechtsanwalt Alexander Hufendiek, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, vertritt Unternehmen und Gründer bundesweit bei Vertragsstrafenforderungen aus Unterlassungserklärungen. Seine Kanzlei ist die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Bochum. Die Kanzlei berät vor allem Online-Händler, Hersteller, Importeure, Software-Unternehmen, Startups und Gründer. Rechtsanwalt Hufendiek prüft Reichweite, Verschulden und Höhe der Forderung und verhandelt Vergleiche. Das Erstgespräch ist kostenlos. Kontakt: Telefon 0234 791246, E-Mail office@anka.eu.

Eigene Verfahren (Auswahl): BGH, Urteil vom 11.03.2026 – I ZR 106/25 – Verkauf von E-Zigaretten-Ersatztanks ohne Altersprüfung (Vertretung der Klägerin in den Vorinstanzen LG Bochum und OLG Hamm) · OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.05.2023 – 6 W 28/23 – Preisangaben bei Photovoltaik („0 % MwSt.“) (Vertretung der Klägerin)

Wann wird eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung gefordert?

  • Altes Angebot noch online: Ein Produkt wurde im Shop korrigiert, ist aber auf einer Unterseite, im Marktplatz-Angebot oder in einem Preisvergleichsportal noch in alter Form zu finden.
  • Fremde Änderungen bei Amazon: Ein Angebot, an das Sie sich angehängt haben, wurde von Dritten verändert. Händler müssen ihre Angebote nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig kontrollieren.
  • Mitarbeiter oder Agentur: Ein Mitarbeiter, eine Agentur oder ein Dienstleister hat versehentlich wieder die beanstandete Werbung oder das beanstandete Bild verwendet.
  • Ähnliches, aber anderes Verhalten: Der Gläubiger meint, der neue Vorfall sei „im Kern gleich“.
  • Gleich mehrere Vertragsstrafen: Für jedes Angebot, jeden Tag oder jede Unterseite wird eine eigene Vertragsstrafe verlangt.

Wie prüft ein Fachanwalt eine Vertragsstrafenforderung?

  1. Besteht ein wirksamer Unterlassungsvertrag?

    Hat der Gläubiger die Erklärung angenommen? War die ursprüngliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Dann kann auch der Vertrag nicht durchsetzbar sein.

  2. Ist der neue Vorfall erfasst?

    Die Erklärung umfasst auch Verstöße, die im Kern gleich sind. Was darüber hinausgeht, löst keine Vertragsstrafe aus. Entscheidend ist die genaue Formulierung der Erklärung.

  3. Trifft Sie ein Verschulden?

    Die Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus. Sie haften allerdings auch für Mitarbeiter und beauftragte Dienstleister (§ 278 BGB). Wer nachweist, alles Zumutbare getan zu haben, muss nicht zahlen.

  4. Wie viele Verstöße liegen vor?

    Ob mehrere Vorfälle einzeln oder als ein einheitlicher Verstoß zählen, ist eine Frage der Auslegung. Hier entscheidet sich oft, ob es um einige Tausend oder um ein Vielfaches davon geht.

  5. Ist die Höhe angemessen?

    • Bei einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ bestimmt der Gläubiger die Höhe nach billigem Ermessen. Das Gericht kann sie überprüfen und herabsetzen (§ 315 BGB).
    • Bei UWG-Fällen schuldet der Abgemahnte eine unangemessen hohe Vertragsstrafe nur in angemessener Höhe (§ 13a Abs. 4 UWG).
    • Eine fest vereinbarte Vertragsstrafe kann gegenüber Kaufleuten in der Regel nicht nachträglich herabgesetzt werden (§ 348 HGB). Umso wichtiger ist die Prüfung der anderen Punkte.
  6. Ist die Forderung verjährt?

    Für Vertragsstrafen gilt die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren, nicht die kurze Frist von 6 Monaten aus dem UWG.

Wie reagiere ich auf eine geforderte Vertragsstrafe?

  • Forderung zurückweisen: wenn kein erfasster Verstoß, kein Verschulden oder kein wirksamer Vertrag vorliegt.
  • Höhe angreifen: Überprüfung bei Hamburger Brauch, Herabsetzung nach § 13a Abs. 4 UWG, Zusammenfassung mehrerer Vorfälle zu einem Verstoß
  • Vergleich verhandeln: häufig die wirtschaftlichste Lösung, gerade bei unklarer Reichweite der Erklärung.
  • Neue Unterlassungserklärung prüfen: Gläubiger verlangen nach einem Verstoß oft eine neue Erklärung mit deutlich höherer Vertragsstrafe. Ob und in welcher Form das nötig ist, prüfen wir.
  • Unterlassungsvertrag kündigen: Hat sich die Rechtslage geändert, sodass das untersagte Verhalten heute erlaubt ist, kann der Vertrag unter Umständen gekündigt werden.
  • Vorbeugen: Wir richten interne Abläufe ein, damit sich der Verstoß nicht wiederholt, zum Beispiel regelmäßige Kontrolle der Angebote und Anweisungen an Mitarbeiter und Agenturen.

Welche Fristen gelten und was kostet die Abwehr einer Vertragsstrafe?

PunktWas gilt
Zahlungsfrist des GläubigersKeine gesetzliche Frist. Eine Klage auf Zahlung droht aber, wenn Sie nicht reagieren.
Verjährung der Vertragsstrafe3 Jahre ab Ende des Jahres der Kenntnis
KostenIm Streit um die Vertragsstrafe richten sich die Kosten nach der geforderten Höhe. Das Erstgespräch ist kostenlos, danach erhalten Sie eine Kostenzusage vorab.

Häufige Fragen

Ich habe den Fehler doch gar nicht selbst gemacht, sondern meine Agentur.

Für Erfüllungsgehilfen wie Mitarbeiter und beauftragte Agenturen haften Sie wie für eigenes Verschulden. Gegenüber der Agentur können Sie aber Rückgriff nehmen, wenn sie den Fehler zu verantworten hat.

Muss ich für jedes Angebot eine eigene Vertragsstrafe zahlen?

Nicht unbedingt. Ob mehrere Vorfälle als ein Verstoß gelten, hängt von der Auslegung des Vertrags und den Umständen ab. Gleichartige Fehler aus derselben Ursache werden häufig zusammengefasst.

Kann ich die Vertragsstrafe herunterhandeln?

Häufig ja. Bei einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch ist die Höhe ohnehin gerichtlich überprüfbar. Bei UWG-Fällen schulden Sie nur eine angemessene Strafe. Auch bei festen Beträgen ist ein Vergleich oft möglich, wenn Reichweite oder Verschulden unklar sind.

Bin ich an meine alte Unterlassungserklärung für immer gebunden?

Grundsätzlich gilt sie unbefristet. Ändert sich die Rechtslage so, dass das Verhalten heute erlaubt ist, kann eine Kündigung in Betracht kommen. Das prüfen wir im Einzelfall.

Rechtsgrundlagen

Autor
Alexander Hufendiek
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz · Fachanwalt für Informationstechnologierecht
ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bochum. Vertritt Unternehmen und Gründer in Streitigkeiten um Unterlassungsverträge und Vertragsstrafen.
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