Für wen ist das relevant?
Online-Händler und Shops
Ein Konkurrent wirbt mit falschen Preisen, fehlenden Pflichtangaben oder irreführenden Produktaussagen – und gewinnt so Kunden.
Dienstleister und Agenturen
Ein Mitbewerber schmückt sich mit Siegeln, Referenzen oder Qualifikationen, die er nicht hat, oder setzt Ihr Unternehmen herab.
Hersteller und Software-Anbieter
Ihre Produkte werden nachgeahmt, oder ein Wettbewerber wirbt mit unzulässigen Vergleichen oder Umweltaussagen.
Welche Verstöße kann ich abmahnen?
- Irreführende Werbung (§ 5 UWG): falsche Angaben zu Eigenschaften, Herkunft, Preis oder Verfügbarkeit, Werbung mit Selbstverständlichkeiten oder nicht belegten Spitzenstellungen.
- Unklare Umweltaussagen: Begriffe wie „klimaneutral“ oder „nachhaltig“ ohne nachvollziehbare Erläuterung.
- Fehlende Pflichtangaben: etwa Gesamtpreise und Grundpreise nach der Preisangabenverordnung oder Pflichtinformationen im Online-Shop.
- Unzulässige vergleichende Werbung (§ 6 UWG): Vergleiche, die nicht objektiv sind oder Ihr Unternehmen herabsetzen.
- Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG): Werbe-E-Mails oder -Anrufe ohne Einwilligung.
- Nachahmung und Herabsetzung (§ 4 UWG): Kopie Ihrer Produkte mit Herkunftstäuschung, Anschwärzen oder gezielte Behinderung.
Bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet und bei Datenschutzverstößen gelten für Mitbewerber Einschränkungen bei Kostenerstattung und Vertragsstrafe (§§ 13 Abs. 4, 13a UWG). Das wird vor jeder Abmahnung geprüft.
Wie läuft eine Abmahnung ab?
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Verstoß sichern
Machen Sie sofort Screenshots mit Datum und Adresse, speichern Sie Werbe-E-Mails und Rechnungen von Testkäufen. Ohne Beweise lässt sich der Anspruch nicht durchsetzen.
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Erstgespräch und Prüfung
Im kostenlosen Erstgespräch klären wir, ob ein abmahnfähiger Verstoß vorliegt, ob Sie Mitbewerber im Sinne des UWG sind und wie hoch das Kostenrisiko ist.
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Abmahnung mit Unterlassungserklärung
Der Gegner erhält eine Abmahnung nach § 13 UWG mit vorformulierter strafbewehrter Unterlassungserklärung und einer kurzen Frist, meist von wenigen Tagen bis zwei Wochen.
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Einigung oder gerichtliche Durchsetzung
Gibt der Gegner die Erklärung ab, muss er bei jedem weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe zahlen. Lenkt er nicht ein, kann der Anspruch per einstweiliger Verfügung oder Klage durchgesetzt werden.
Welche Fristen gelten und wer trägt die Kosten?
Das Erstgespräch ist kostenlos. Vor jeder Abmahnung erfahren Sie, welche Kosten entstehen und welches Risiko Sie tragen, falls der Gegner nicht zahlt oder es zum Gerichtsverfahren kommt.
Häufige Fragen zur Abmahnung von Wettbewerbern
Darf ich meinen Wettbewerber überhaupt abmahnen?
Ja, wenn Sie sein Mitbewerber im Sinne des UWG sind. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG muss Ihr Unternehmen dafür Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Sie müssen also tatsächlich und nennenswert am Markt tätig sein und mit dem Gegner um dieselben Kunden konkurrieren.
Wer zahlt die Anwaltskosten für die Abmahnung?
Ist die Abmahnung berechtigt und erfüllt sie die formalen Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG, muss der Abgemahnte Ihnen die erforderlichen Anwaltskosten erstatten (§ 13 Abs. 3 UWG). Eine Ausnahme gilt bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet sowie bei Datenschutzverstößen von Unternehmen mit in der Regel weniger als 250 Mitarbeitern: Hier können Mitbewerber keine Kostenerstattung verlangen (§ 13 Abs. 4 UWG).
Wie schnell muss ich nach einem Wettbewerbsverstoß handeln?
Möglichst sofort. Wer eine einstweilige Verfügung beantragen will, muss zügig handeln: Für die einstweilige Verfügung bleibt in der Regel nur 1 Monat ab Kenntnisnahme des Verstoßes des Wettbewerbers; danach sehen die Gerichte die Eilbedürftigkeit meist nicht mehr als gegeben an. Außerdem verjähren Ansprüche nach dem UWG bereits sechs Monate, nachdem Sie vom Verstoß und vom Verantwortlichen erfahren haben (§ 11 UWG).
Was passiert, wenn der Wettbewerber nicht reagiert?
Gibt der Wettbewerber innerhalb der gesetzten Frist keine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, kann der Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden – schnell per einstweiliger Verfügung oder in einem Klageverfahren. Vorher wird mit Ihnen besprochen, welches Kostenrisiko damit verbunden ist.
Kann eine Abmahnung auch nach hinten losgehen?
Ja. Ist die Abmahnung unberechtigt oder formal fehlerhaft, kann der Abgemahnte seine Kosten für die Rechtsverteidigung von Ihnen verlangen (§ 13 Abs. 5 UWG). Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen, etwa mit überhöhten Gegenstandswerten oder Vertragsstrafen, sind nach § 8c UWG unzulässig. Und wer selbst gegen Wettbewerbsrecht verstößt, muss mit einer Gegenabmahnung rechnen. Deshalb sollten Sie vorher auch Ihren eigenen Auftritt prüfen lassen.
Jahrelange Erfahrung in gerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen