Markenrecht · DPMA · EUIPO

Marke anmelden: Wie schütze ich meinen Namen richtig?

Kurz gesagt

Eine deutsche Marke melden Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an. Die amtliche Gebühr beträgt 290 € für bis zu drei Klassen bei Online-Anmeldung. Eine EU-weite Unionsmarke melden Sie beim EUIPO an, ab 850 € für eine Klasse. Der Schutz gilt zehn Jahre und lässt sich beliebig oft verlängern. Über den Erfolg entscheidet nicht das Formular, sondern zweierlei: eine Recherche nach älteren Marken und ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, das Ihr Geschäft heute und in Zukunft abdeckt. Fehler im Verzeichnis lassen sich nach der Anmeldung nicht mehr beheben, denn es kann nur eingeschränkt, aber nicht erweitert werden.

Autor: Alexander Hufendiek, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT-Recht Stand:

Wer hilft bei der Markenanmeldung?

Rechtsanwalt Alexander Hufendiek, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, vertritt Unternehmen und Gründer bundesweit bei der Markenanmeldung. Seine Kanzlei ist die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Bochum. Die Kanzlei berät vor allem Online-Händler, Hersteller, Importeure, Software-Unternehmen, Startups und Gründer. Rechtsanwalt Hufendiek meldet Marken beim DPMA, beim EUIPO und international an und vertritt Unternehmen und Gründer in Widerspruchs- und Verletzungsverfahren. Das Erstgespräch ist kostenlos. Kontakt: Telefon 0234 791246, E-Mail office@anka.eu.

Für wen lohnt sich eine Markenanmeldung?

Startups und Gründer

Melden Sie den Namen vor dem Launch, der Finanzierungsrunde oder dem Rebranding an. Investoren prüfen bei der Due Diligence, ob die Marke geschützt ist und der Gesellschaft gehört und nicht einem Gründer persönlich. Ein späterer Namenswechsel wegen eines Markenkonflikts kostet ein Vielfaches der Anmeldung.

Online-Händler mit Eigenmarken

Eine eingetragene Marke ist die Grundlage, um gegen Trittbrettfahrer und Angebots-Übernahmen auf Marktplätzen vorzugehen. Für die Amazon Brand Registry brauchen Sie eine Marke. In vielen Ländern genügt nach den Bedingungen von Amazon bereits die Anmeldung, bitte prüfen Sie dort den aktuellen Stand.

Software- und SaaS-Unternehmen

Produkt-, App- und Plattformnamen sollten ebenso geschützt sein wie der Firmenname. Wichtig sind hier vor allem die Klassen 9 (Software), 42 (SaaS, IT-Dienstleistungen) und je nach Geschäftsmodell 35, 38 oder 41.

Importeure mit Eigenmarke

Mit einer eingetragenen Marke können Sie beim Zoll einen Antrag auf Grenzbeschlagnahme stellen. Gefälschte Ware wird dann schon an der EU-Grenze angehalten.

Deutsche Marke, Unionsmarke oder internationale Marke?

Deutsche Marke (DPMA)Unionsmarke (EUIPO)Internationale Marke (WIPO)
SchutzgebietDeutschlandAlle 27 EU-MitgliedstaatenAusgewählte Länder weltweit
Amtliche Gebühr290 € online (300 € auf Papier) für bis zu 3 Klassen, jede weitere Klasse 100 €850 € online für 1 Klasse, 2. Klasse +50 €, jede weitere +150 €Grundgebühr plus Gebühren je Land
Widerspruch DritterNach der Eintragung, 3 Monate ab VeröffentlichungVor der Eintragung, 3 Monate ab Veröffentlichung der Anmeldungje nach Land
Geeignet fürGeschäft vor allem in Deutschland, kleineres BudgetOnline-Handel und Software mit EU-weitem VertriebExpansion außerhalb der EU
RisikoGeringEine ältere Marke in nur einem EU-Land kann die gesamte Anmeldung blockieren. Eine Umwandlung in nationale Marken ist möglich.Hängt in den ersten 5 Jahren von der Basismarke ab

Tipp: Nach einer deutschen Anmeldung haben Sie 6 Monate Prioritätsfrist. Melden Sie innerhalb dieser Zeit die EU- oder internationale Marke an, gilt der frühere Anmeldetag auch dort.

Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?

  • Wortmarke: Schützt den Namen selbst, unabhängig von Schriftart und Gestaltung. Sie bietet in der Regel den breitesten Schutz und ist meist die erste Wahl.
  • Wort-/Bildmarke: Schützt die Kombination aus Name und Logo. Sie ist sinnvoll, wenn der Name allein beschreibend und damit schwer schützbar ist. Der Schutz reicht dann aber weniger weit.
  • Nicht schützbar sind beschreibende Begriffe ohne Unterscheidungskraft, zum Beispiel „Bio-Shop“ für einen Bio-Shop oder „CloudSoft“ für Cloud-Software (§ 8 MarkenG). Das prüfen wir vor der Anmeldung.

Wie läuft eine Markenanmeldung mit Anwalt ab?

  1. Erstgespräch (kostenlos)

    Wir klären Ihre Marke, Ihre Produkte, die Länder, in denen Sie verkaufen, und Ihre Pläne.

  2. Markenrecherche

    Wir suchen nach identischen und ähnlichen älteren Marken in Deutschland, der EU und international sowie nach Firmennamen. Sie erhalten eine Risikoeinschätzung in Ampelform.

  3. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

    Wir formulieren es passend zu Ihrem Geschäftsmodell, nach der Nizza-Klassifikation mit 45 Klassen. Es soll breit genug sein, aber nicht so breit, dass es angreifbar wird.

  4. Anmeldung

    beim DPMA, beim EUIPO oder bei der WIPO. Der Anmeldetag sichert Ihren Zeitrang gegenüber allen späteren Anmeldungen.

  5. Begleitung des Verfahrens

    Wir beantworten Beanstandungen des Amts und verteidigen die Marke bei Widersprüchen.

  6. Nach der Eintragung

    Wir überwachen die Marke auf neue ähnliche Anmeldungen, behalten die Verlängerung nach 10 Jahren im Blick und achten auf die Benutzung. Wird eine Marke 5 Jahre nicht benutzt, kann sie angegriffen werden.

Was kostet eine Markenanmeldung und wie lange dauert sie?

PunktWas gilt
Amtsgebühren DPMA290 € für bis zu 3 Klassen (online), jede weitere Klasse 100 €
Amtsgebühren EUIPO850 € für 1 Klasse, 900 € für 2 Klassen, jede weitere Klasse 150 €
MarkenrechercheFestpreisangebot nach dem kostenlosen Erstgespräch
Anmeldung durch unsab 654,50 € inkl. 19 % USt. (550 € netto), zuzüglich Amtsgebühren, inklusive Verzeichnis und Begleitung bis zur Eintragung ohne Widerspruch
MarkenüberwachungFestpreis pro Jahr nach Angebot
Dauer DPMAOhne Beanstandungen erfahrungsgemäß wenige Monate. Eine beschleunigte Prüfung ist gegen Zusatzgebühr möglich.
Dauer EUIPOOhne Widerspruch erfahrungsgemäß rund 4 bis 6 Monate
Schutzdauer10 Jahre, beliebig oft um jeweils 10 Jahre verlängerbar

Häufige Fragen zur Markenanmeldung

Kann ich meine Marke selbst anmelden?

Ja, eine Anmeldung beim DPMA oder EUIPO ist auch ohne Anwalt möglich. Die häufigsten Fehler sind aber eine fehlende Recherche und ein unpassendes Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen. Beides fällt oft erst auf, wenn ein Widerspruch oder eine Abmahnung kommt. Die Amtsgebühren werden dann nicht erstattet.

Ab wann ist meine Marke geschützt?

Ansprüche aus einer eingetragenen Marke können Sie ab der Eintragung geltend machen. Schon der Anmeldetag sichert aber Ihren Vorrang gegenüber allen später angemeldeten Marken. Deshalb sollten Sie früh anmelden.

Kann ich später weitere Klassen hinzufügen?

Nein. Das Verzeichnis lässt sich nach der Anmeldung nur einschränken, nicht erweitern. Für neue Produkte oder Dienstleistungen ist eine neue Anmeldung nötig. Deshalb planen wir das Verzeichnis von Anfang an mit Blick auf Ihre künftigen Geschäftsfelder.

Wer sollte Inhaber der Marke sein?

In der Regel das Unternehmen, das die Marke benutzt, also zum Beispiel Ihre GmbH. Liegt die Marke bei einem Gründer persönlich, wird das spätestens bei einer Finanzierung oder einem Verkauf zum Problem.

Was passiert, wenn jemand Widerspruch einlegt?

Der Inhaber einer älteren Marke kann innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung Widerspruch einlegen. Häufig lässt sich der Streit durch eine Einschränkung des Verzeichnisses oder eine Abgrenzungsvereinbarung lösen. Andernfalls verteidigen wir Ihre Marke im Widerspruchsverfahren.

Ich benutze meinen Namen schon seit Jahren. Brauche ich trotzdem eine Marke?

Ohne Eintragung entsteht Markenschutz nur, wenn der Name im Verkehr bekannt ist. Das ist schwer nachzuweisen und reicht meist nicht. Wer schon länger am Markt ist, sollte vor der Anmeldung besonders sorgfältig recherchieren, ob ein anderer schneller war.

Rechtsgrundlagen

Autor
Alexander Hufendiek
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz · Fachanwalt für Informationstechnologierecht · Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV)
ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Deismannstraße 70, 44795 Bochum
Meldet Marken beim DPMA und EUIPO an und vertritt Unternehmen und Gründer in Widerspruchs- und Verletzungsverfahren.
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