Facebook Abmahnungen – Mandantin erhebt negative Feststellungsklage
Heute haben wir im Auftrage einer Mandantin, welche eine Abmahnung der Kanzlei HWK, Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert, im Auftrage der Binary Service GmbH (wir berichteten) aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung bei Facebook erhielt, negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Bochum erhoben. Unsere Mandantin wird die Frage der Missbräuchlichkeit der ausgesprochenen Abmahnung nun gerichtlich klären lassen.
Über das Verfahren werden wir hier zu gegebener Zeit berichten.
Update:
Das gerichtliche Aktenzeichen in dieser Sache lautet: LG Bochum I-13 O 187/12.