Änderung der Tabakerzeugnisverordnung – Mentholverbot ersatzlos gestrichen
Am 17.05.2017 wurde die 2. Änderungverordnung der Tabakerzeugnisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weiterlesen
EU-Import von e-Zigaretten
Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller und Händler von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen
e-Zigaretten & Zubehör: Warnhinweise bei Liquids
Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen
OLG Frankfurt verbietet bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil AZ: 6 U 244/12 bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten verboten. Weiterlesen
BGH: Werbung „Bio-Tabak“ verboten
In einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) musste das Gericht über die Zulässigkeit einer Werbung für „BIO-Tabak“ urteilen. Weiterlesen
Urteil zum Tabakwerbeverbot auf Webseite
Das in §§ § 21 a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 VTabakG geregelte Werbeverbot für Tabakwaren (Tabakwerbeverbot) gilt auch für Internetseiten, die „nur“ der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft (bsp. Online Shop) werden. Weiterlesen