Änderung der Tabakerzeugnisverordnung – Mentholverbot ersatzlos gestrichen

Am 17.05.2017 wurde die 2. Änderungverordnung der Tabakerzeugnisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weiterlesen

EU-Import von e-Zigaretten

Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II  genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller und Händler von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen

e-Zigaretten & Zubehör: Warnhinweise bei Liquids

Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II  genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen

OLG Frankfurt verbietet bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil AZ: 6 U 244/12 bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten verboten. Weiterlesen

BGH: Werbung “Bio-Tabak” verboten

In einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) musste das Gericht über die Zulässigkeit einer Werbung für “BIO-Tabak” urteilen. Weiterlesen

Urteil zum Tabakwerbeverbot auf Webseite

Das in §§ § 21 a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 VTabakG geregelte Werbeverbot für Tabakwaren (Tabakwerbeverbot) gilt auch für Internetseiten, die “nur” der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft (bsp. Online Shop) werden. Weiterlesen