Rechtsanwalt und Fachanwalt
Wie der Shopbetreiber-Blog meldet, hat das Landgericht Bamberg entschieden, dass der Online Händler im sog. Impressum einen Kommunikationsweg angeben muss, auf welchem Anfragen von Verbrauchern innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden können. Wie das Gericht auf die Minutenanzahl kommt, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Praxistipp für Online Händler Soweit Sie als Online Händler keine […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil OLG Karlsruhe Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11 entschieden, dass es nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht ausreicht, den Link auf eine rechtsverletzenden Datei entfernt. Das Gericht hat zu der Entscheidung einen eigenen Leitsatz wie folgt formuliert: „Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a […]
Das Bundeskartellamt hat im August 2012 gegen zwei Online-Händler Geldbußen in jeweils vierstelliger Höhe wegen der Absprache von Preisen für den Verkauf sogenannter Satfinder über eBay verhängt. In dem Fallbericht des Bundeskartellamtes heißt es weiter: „Die beteiligten Unternehmen verkaufen online u.a. bei eBay Satfinder der Marke „Satlink“. Satfinder sind tragbare elektronische Geräte, die zur präzisen […]
Am 25.09.2012 entschied das OLG Hamm, dass es wettbewerbswidrig ist, Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen (ohne Genehmigung) anzubieten. Das OLG Hamm führt dazu knapp aus: „Dem Kläger stand gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, und zwar im geltend gemachten Umfang […]
Das OLG München stellt die sog. Double Opt-In Lösung beim E-Mail Marketing in Frage. In einer aktuellen Entscheidung urteilt sich das OLG München, dass bereits die Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail rechtswidrig sein kann. Damit hat das Urteil für viel Wirbel gesorgt. Viele sehen in dieser Entscheidung bereits das Ende des E-Mail Marketings. Es bleibt hier abzuwarten, ob […]
Wie der Bundesgerichtshof am 15.11.2012 entschieden hat, haften Eltern als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig für die Urheberrechtsverletzung ihrer Kinder. Die Pressemitteilung des BGH lauet wie folgt: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind […]
Derzeit werden Abmahnungen aufgrund von behaupteten Markenrechtsverletzungen betr. die Marke Allwinner durch die Kanzlei Sandhage aus Berlin ausgesprochen. Unserer Kanzlei liegen derzeit eine Vielzahl dieser Abmahnungen vor. Auftraggeber ist die Firma Stecker Kabel Adapter UG aus Leinfelden-Echterdingen. Die Bezeichnung AllWinner wird seit geraumer Zeit für Prozessoren des chinesischen Herstellers Allwinner Technologies Co LTD verwendet.
Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dieser entscheiden, dass im Fall der Gewährleistung der Verkäufer die Kosten des Ein- und Ausbaus nicht tragen muss, wenn es sich um ein Geschäft zwischen Unternehmern handelt. Die Auslegung der deutschen Gewährleistungsvorschriften gilt danach nur bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. In der Pressmitteilung des BGH […]
Das Kammgericht Berlin hat entschieden, dass die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit „6.999 €*“ und Bezugstext „*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €“ wettbewerbswidrig ist. Nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV sei diese Werbung unlauter, sondern […]
Rechtsanwalt Hennig aus Sulzbach Rosenberg mahnt derzeit für seinen Mandanten Herrn Christian Weiß ebenfalls aus Sulzbach Rosenberg eBay Verkäufer ab, die auf der Handelsplattform eBay (angeblich) als Unternehmer gehandelt haben sollen. In dem von Rechtsanwalt Hennig vorgeschlagenen Anerkenntnis- und Unterwerfungsvertrag soll der Abgemahnte eBay Verkäufer die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche des Herrn Weiss anerkennen. Von etwaigen (Rechtsanwalts-) […]
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