Rechtsanwalt und Fachanwalt
Das Oberlandsgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinadersetzen müssen, ab wann der Planungsleistung ein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Das OLG Karlsruhe verneint die urheberrechtlichen Ansprüche des Planers bzw. dessen Arbeitgebers und führt aus: „Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind geschützte Werke auch Werke der Baukunst, soweit sie […]
Kreative Klasse e.V. feiert die „extraklasse!“. Im Rahmen des extraklasse! Festivals des Kreativen Klasse e.V. veranstalten die Agentur Social Media Konzepte und Rechtsanwalt Alexander Hufendiek einen Social Media Workshop. Wann: 14.09.2013 – 12:00 bis 15:00 Uhr Anmeldungen hier! Themen: Wie richte eine Facebook-Seite für mein Unternehmen richtig ein und was muss ich bei der Betreuung […]
Der Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu […]
Der Euopäische Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Verwendung von Markenzeichen als Meta-Tags auch eine irreführende Werbung darstellt (EuGH AZ: C‑657/11). In dem entschiedenen Fall verwendete der Beklagte in seinen Meta-Tags fremde Markenzeichen. Die Parteien stritten darum, ob ein solches Handeln als irreführende Werbung eingestuft werden kann, was der EuGH nun in seiner obigen Entscheidung bejahte. […]
Der Bundesgerichtshof hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des sog. Framing dem europäischen Gerichtshof vorgelegt wird. Stellt Framing eine Urheberrechtsverletzung dar? Die entscheidende Frage lautet: „Begeht der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine […]
Wie wir bereits berichteten, entschied der der Bundesgerichtshof in einem von RA Hufendiek betreuten Verfahren, dass Google für ehrverletzende Äußerungen auf der Plattform blogspot.com bzw. blogger.com zumindest nach Kenntnisnahme der Verletzung haftet. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass Google auch für ehrverletzende Suchvorschläge zumindest nach Kenntnisnahme haftet. In dem Urteil führt der […]
Das OLG Hamm hat mal wieder eine Entscheidung im Softwarerecht veröffentlicht. In seiner Entscheidung hat der 12. Senat AZ: 12 U 115/12 folgende Leitsätze veröffentlicht: 1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht […]
Pressemitteilung vom 21.02.2013 (Download im PDF Format hier) ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Alfredstraße 68-72, 45130 Essen Landgericht Bochum entscheidet gegen Facebook-Massenabmahner Versuch der Massenabmahnung wird zum Boomerang: Die Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf, hatte im August 2012 durch Massenabmahnungen an Facebook-Fanseiten-Betreiber für großes Medienecho gesorgt. Dabei ging es um die Impressums-Pflicht auf Facebook. Nun entschied das […]
Die Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) aus Regenstauf hatte zwischen dem 08.08.2012 und 16.08.2012 nachweislich mindestens 180 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook an zahlreiche IT-Unternehmer in ganz Deutschland verschickt und für ein großes Medienecho gesorgt. Zwischenzeitlich dürfte bei den Massenabmahnungen in vielen Fällen Verjährung eingetreten sein. In diesem Beitrag beschreiben die Rechtsanwälte Alexander […]
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zu der Frage geäußert, ob es zulässig ist, fremde Marken als Keywords zu buchen, um eigene Google Adwordwerbung (Anzeigen) zu schalten. In der Pressemitteilung heißt es: „Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit […]
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