Rechtsanwalt und Fachanwalt
Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann hat medienwirksam angekündigt, eine Art Filesharing Pranger für Urheberrechtsverletzer auf den eigenen Seiten zu errichten. Dieses Vorgehen hat nun das LG Essen AZ: 4 O 263/12 untersagt. Update: Auch die Datenschutzaufsicht ist gegen das Vorhaben der Rechtsanwaltkanzlei Urmann vorgegangen. Hier der Beschluss im Volltext.
Heute haben wir im Auftrage einer Mandantin, welche eine Abmahnung der Kanzlei HWK, Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert, im Auftrage der Binary Service GmbH (wir berichteten) aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung bei Facebook erhielt, negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Bochum erhoben. Unsere Mandantin wird die Frage der Missbräuchlichkeit der ausgesprochenen Abmahnung nun gerichtlich klären lassen. Über das Verfahren werden wir hier […]
Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, verbot das Landgericht Hamburg einer Klinikgruppe eine Augenlaseroperation zu verlosen. Das Unternehmen hatte auf Facebook für das Preisausschreiben zur Laser OP geworben: „Wir suchen den originellsten Spruch! … Sende uns den besten Grund für eine Lasik. … Und sahne eine iLASIK im Wert von 3.000 € ab.“ Aus der PM der Wettbewerbszentrale […]
Anlässlich einer Abmahnwelle der Binary Service GmbH aus Regenstauf, vertreten durch die Kanzlei HWK, Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert, weisen wir hier noch einmal auf die Entscheidung des LG Aschaffenburg hin, in der die sog. Impressumspflicht auf Facebook Fanseiten bestätigt wird. Anbieterkennzeichnung auf Facebook Die Entscheidung des LG Aschaffenburg ist bislang die einzige im Volltext veröffentlichte Entscheidung zu der […]
Die Rechtsansichten gehen bei der Frage der Störerhaftung von Anschlussinhabern bsp. für im Haushalt lebende volljährige Kinder auseinander bei Filesharing Sachverhalten. Nun hat sich das LG Hamburg in einem Hinweisbeschluss positioniert und bezweifelt eine Haftung des Anschlussinhabers. Das LG Hamburg führt in dem obigen Beschluss zu der Frage der Störerhaftung aus: „Die Frage der dem […]
Ab heute tritt das sog. Button Gesetz in Kraft. Trusted Shops hat für Shop Betreiber eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen erstellt. Es droht bei fehlender Umsetzung eine Abmahngefahr.
Das Landgericht Köln verbot in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren AZ: 31 O 25/12 einem Zahnarzt im Rahmen seiner Berufsausübung als Zahnarzt zu erbringende zahnärztliche Leistungen mit unzulässigen Rabatten zu bewerben und/oder abzurechnen und seine beruflichen Leistungen als Zahnarzt zu Festpreisen anzubieten, bevor er bei medizinisch notwendigen Leistungen die Schwierigkeit und den Zeitaufwand der einzelnen Leistung einschätzen […]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Online Shop Betreiber auf einen etaigen Mindermengenzuschlag hinweisen muss. In der Entscheidung AZ: I-4 U 69/12 heißt es: „Jedoch vermittelt der Text des Sternchenhinweises „Alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.“ dem Verbraucher nicht in ausreichender Weise, dass bei einer Bestellung mit einem Warenwert unter 15,- € ein Mindermengenzuschlag […]
Das Landesarbeitsgericht hat zu einer Entscheidung AZ: 14 Sa 1711/10 folgende Leitsätze verfasst: Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von […]
Wie die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber irights.info mitteilte, soll gegen die sog. Premium-Nutzer von kino.to vorgegangen werden. „Am Ende unserer Ermittlungen können Maßnahmen gegen die Premium-Kunden von kino.to stehen, oder gegen eine Auswahl von ihnen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach den Angaben von irights.info. Er habe zwar auch zu bedenken gegeben, dass der Fall kino.to außergewöhnlich […]
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