Rechtsanwalt und Fachanwalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Dieses Urteil hat enorme wirtschaftliche Bedeutung, so war doch umstritten, ob die Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers erlischt. Aus der Pressemitteilung: „In dem einen Rechtsstreit geht es um die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm: […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass File-Hosting-Dienste nur dann für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden können, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. „Notice an Take Down“- Verfahren setzt sich in der deutschen Rechtsprechung fest. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes: „Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the […]
Der EuGH hat entschieden, dass ein Softwarehersteller sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen kann.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Gratis-Zugaben bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden müssen. In der Pressemitteilung heißt es: Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem heute […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 AZ: 6 U 239/11 entschieden, dass Eheleute grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen untereinander einstehen müssen. In dem entschiedenen Fall sollte die Ehefrau für die Taten ihres verstorbenen Ehemannes einstehen. Das Landgericht gab der Klage noch statt. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Köln, wies die Klage jedoch ab […]
Rechtsanwalt Alexander Hufendiek wird am 28.06.2012 einen Vortrag bei der EC-Ruhr Veranstaltung in Essen halten. Der Flyer dazu kann hier heruntergeladen werden. Anmeldeschluss ist der 27.06.2012.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.03.2012 entschieden, dass den Betreiber einer Webseite, der einen RSS Feed einbindet, eine Haftung für Rechtsverletzungen (in diesem Feed) erst ab Kenntnisnahme trifft. Die Leitsätze des Bundesgerichthofes lauten wie folgt: „-Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, […]
Am 06.06.2012 wird Rechtsanwalt Hufendiek einen Vortrag im Rahmen des IHK Zertifikatslehrganges „Social Media Manager“ bei der LVQ Business Akademie halten.
Aus gegebenen Anlass verweisen wir auf unseren Beitrag bezgl. die datenschutzkonforme Verwendung von Google Analytics. In Bayern hat das bayerische Landesamt für die Datenschutzaufsicht 13.000 Webseiten geprüft. Aus der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass auf den geprüften 13.404 Webseiten bei 10.955 Google Analytics nicht eingesetzt wird und bei den 2.449 Webseiten, die Google Analytics nutzen, […]
Aus der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium: „Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit morgen in Kraft. Die TKG-Novelle – ein wichtiges Element der Breitbandstrategie der Bundesregierung – schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze und erleichtert den Netzausbau. Das […]
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