Rechtsanwalt und Fachanwalt
Wie Urheberrecht.org vermeldet hatte sich das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 5. April 2012 Az.: 27 O 455/11 mit der Haftung eines Hostproviders im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Äußerungen Dritter zu befassen. Danach sollen die Richter die BGH Enscheidung über die wir hier und hier berichteten (und an der RA Hufendiek maßgeblich beteiligt war) auf […]
In einem Gerichtsverfahren zwischen SAS Institute Inc. und World Programming Ltd (WPL) hat der EuGH (Europäische Gerichtshof) festgestellt, dass die einer Software zugrundeliegenden Ideen nicht vom Urheberrecht geschützt sind. Aus dem Urteil: „SAS Institute ist ein Unternehmen, das analytische Software entwickelt. Über einen Zeitraum von 35 Jahren hat sie einen integrierten Satz von Computerprogrammen entwickelt, […]
Vortrag: Rechtliche Stolpersteine, Social Media für die Kreativbranche am 22.05.2012 (IHK Essen) hier anmelden „Die IHK zu Essen ist Mitglied von Kreative Klasse e. V. und unterstützt den Verein, indem sie regelmäßig kostenfreie Veranstaltungen für die Mitglieder und alle anderen interessierten Unternehmen der Kreativbranche anbietet. Das diesjährige Seminarprogramm beginnt mit dieser Veranstaltung „Social Media für […]
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine Widerrufsbelehrung nicht als unklar und unverständlich anzusehen ist, wenn außerhalb der eigentlichen Belehrung in zutreffender Weise auf den persönlichen Geltungsbereich des Widerrufsrechts hingewiesen wird. Die Leitsätze des Bundesgerichtshofes lauten wie folgt: a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ verstößt nicht […]
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg seine bisherige Rechtsprechung zu der Haftung von Rapidshare für verletzende Inhalte bestätigt. In der Pressemiteilung des OLG HH heißt es: “Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, […]
Folgende Fragestellung lag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Grunde: Ist ein Betreiber eines sozialen Netzwerkes verpfichtet, Filtersysteme gegen die unzulässige öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke einzurichten? Nein, denn: Die EU- Grundrechte, der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen und der Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie er den Hosting-Anbietern […]
Achtung! Entscheidung zur alten Rechtslage!! Postfachadresse nicht ausreichend! Pressemitteilung Nr. 14/2012 des BGH: Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen […]
Das Landgericht Bochum hat in seiner Entscheidung AZ.: 8 O 277/11 festgestellt, dass die Honorarbedingung der WAZ New Media für Freiberufliche Fotografen in Teilen unwirksam sind. (siehe auch Pressemitteilung des DJV) Die WAZ New Media ist eine Gesellschaft, die zur WAZ Medien Gruppe gehört. Sie erwirbt von Fotografen die Rechte an deren Bildern und gibt […]
Wie wir bereits hier berichteten hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung für den Bereich der Haftung im Internet getroffen. Die Entscheidungsgründe sind nun hier abrufbar. Die Leitsätze lauten wie folgt: a)Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen […]
Das AG Nürtingen hat mit Urteil vom 16.01.2011 entschieden, dass der Verkäufer, der eine eBay Auktion vorzeitig abbricht, weil er die Ware anderweitig veräußert hat, dem Käufer zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das Amtsgericht Nürtingen führt dazu aus: “Im vorliegenden Falle allerdings war es der Beklagte selbst, der nach eigenen Angaben bereits im Herbst 2010 TA […]
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