BGH: Werbung „Bio-Tabak“ verboten
In einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) musste das Gericht über die Zulässigkeit einer Werbung für „BIO-Tabak“ urteilen. Weiterlesen
Beiträge
Tabakerzeugnisgesetz und Tabakverordnung in Kraft
Am 20.05.2016 trat das Tabakerzeugnisgesetz in Kraft. Dabei handelt es sich um die 1:1 Umsetzung der TDP2. Auch die dazugehörige Tabakverordnung gilt bereits. Weiterlesen
Neue Tabakverordnung verkündet
Wir berichteten bereits, dass das neue Tabakerzeugnisgesetz (Umsetzung der TPD2) verkündet wurde und am 20.05.2016 in Kraft tritt. Weiterlesen
Tabakerzeugnisgesetz (TPD2) durchläuft Bundesrat
Wie wir bereits berichteten wurde das Tabakerzeugnisgesetz, die Umsetzung der TPD2, vom Bundestag verabschiedet. Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu. Auch der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat der Bundesrat zugestimmt. Weiterlesen
e-Zigaretten: Jugendschutzgesetz ab 1.4.2016 in Kraft
Wir berichteten bereits über die Reformierung des Jugendschutzes. Die neuen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes treten am 01.04.2016 in Kraft. Weiterlesen
Tabakerzeugnisgesetz beschlossen – Tabakprodukterichtlinie umgesetzt
Heute am 25.02.2016 findet die Debatte über das von der Bundesregierung vorgelegte Tabakerzeugnisgesetz im Bundestag statt. Update: Tabakerzeugnisgesetz beschlossen Weiterlesen
BGH zur Strafbarkeit des Vertriebs von nikotinhaltigen Liquids
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als Revisionsinstanz in der Entscheidung AZ: 2 StR 525/13 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt nicht beanstandet, in dem der Vertrieb von nikotinhaltigen Liquids unter Strafe gestellt wurde. Weiterlesen
Urteil zum Tabakwerbeverbot auf Webseite
Das in §§ § 21 a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 VTabakG geregelte Werbeverbot für Tabakwaren (Tabakwerbeverbot) gilt auch für Internetseiten, die „nur“ der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft (bsp. Online Shop) werden. Weiterlesen