Tabakerzeugnisgesetz beschlossen – Tabakprodukterichtlinie umgesetzt

Heute am 25.02.2016 findet die Debatte über das von der Bundesregierung vorgelegte Tabakerzeugnisgesetz im Bundestag statt. Update: Tabakerzeugnisgesetz beschlossen

Wie wir berichteten ist davon auszugehen, dass das Tabakerzeugnisgesetz, welches nahezu eine 1:1 Umsetzung der Tabakprodukterichtlinie (TPD 2) darstellt, ohne Änderungen in Kraft treten wird.

Damit einher geht auch die Regulierung der e-Zigarette, deren Vertrieb ausdrücklich erlaubt ist und eine Strafbarkeit natürlich nicht gegeben ist.

Update:

Der Gesetzesentwurf wurde angenommen.

Das Tabakerzeugnisgesetz wird voraussichtlich am 20.05.2016 in Kraft treten, Zuvor durchläuft es den Bundesrat..

Hier und hier finden Sie die Gesetzesmaterialien.