Rechtsanwalt und Fachanwalt
Das Landgericht (LG) Köln hat einen Beitrag zu der Frage geleistet, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften über das Wettbewerbsrecht Mitbewerbern entgegen gehalten werden können, also ob ein Unternehmen einen Konkurrenten abmahnen und Unterlassungsansprüche verfolgen kann.
Wir berichteten bereits über das Vorhaben der Bundesregierung, das Jugendschutzgesetz zu reformieren und eine Gesetzeslücke zu schließen.
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Name einer App Schutz grundsätzlich genießen kann.
Rechtsanwalt Wolfgang Nicklas aus Bayreuth spricht derzeit Abmahnungen an (e-Zigaretten, Liquid) Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an dem Zeichen RIP Blue aus.
Wie die Bundesregierung vermeldete, wurde das Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett beschlossen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Patentnichtigkeitsverfahren AZ: X ZR 113/13 entschieden, dass bei der Prüfung der Neuheit einer Erfindung eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2015 AZ:X ZR 74/14 eine Entscheidung in einer patentrechtlichen Auseinandersetzung getroffen und dabei die Auslegung einer Patentschrift thematisiert.
Wie die Bundesregierung am 04.12.2015 mitteilte, gibt es einen Kabinettsentwurf zu einer Änderung des Jugendschutzgesetz (JuSchG). Dieser ist hier abrufbar.
Im Rahmen der Ausbildung zum Social Media Manager (IHK) übernimmt Rechtsanwalt Alexander Hufendiek bereits seit 3 Jahren den Ausbildungsteil: Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media, Onlinerecht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Urheber- und Wettbewerbsrecht Veranstalter ist die LVQ Business Akademie
Im Rahmen der Roadshow Cybercrime der Networker NRW wird Rechtsanwalt Alexander Hufendiek am 02.11.2015 zum Thema „Rechtliche Risiken bei vernachlässigter IT -Sicherheit“ bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet Bochum,Ostring 30-32, 44787 Bochum vortragen. Anmeldung hier.
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