BGH: Bösgläubige Markenanmeldung
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellem Verfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichtes in einem Markenlöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung aufgehoben.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellem Verfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichtes in einem Markenlöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung aufgehoben.
Im Rahmen der Ausbildung zum Social Media Manager (IHK) übernimmt Rechtsanwalt Alexander Hufendiek bereits seit 4 Jahren den Ausbildungsteil: Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media, Onlinerecht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Urheber- und Wettbewerbsrecht Veranstalter ist die LVQ Business Akademie
Heute am 25.02.2016 findet die Debatte über das von der Bundesregierung vorgelegte Tabakerzeugnisgesetz im Bundestag statt. Update: Tabakerzeugnisgesetz beschlossen
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zum Einheitspatentgericht vorgelegt, der dazu dient das Übereinkommen zu ratifizieren. Darüber hinaus gibt es einen Gesetzesentwurf zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform.
Am 24.02.2016 tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als Revisionsinstanz in der Entscheidung AZ: 2 StR 525/13 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt nicht beanstandet, in dem der Vertrieb von nikotinhaltigen Liquids unter Strafe gestellt wurde.
Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof AZ: X ZR 11/13 in einer Patentnichtigkeitssache zu einem Kostengesichtspunkt getroffen. Es ergeht eine einheitliche Kostenentscheidung bei mehreren Klägern, wonach auch der profitiert, der keine Berufung einlegt.
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) AZ: 12 U 16/13 musste sich mit der Fragestellung beschäftigen, ob ein Telekommunikationsanbieter die Daten eines Anschlussinhabers löschen muss, ob eine Herausgabe der Daten an einen Urheber rechtmäßig war und ob weitergehende Auskunftsansprüche bestehen.
In einem Patentnichtigkeitsverfahren AZ: 5 Ni 58/11 hat das Bundespatentgericht (BPatG) sich mit der Frage beschäftigt, in welcher Höhe Gerichtskosten anfallen und ob Rechtsanwaltskosten in dem Patentnichtskeitsverfahren erstattungsfähig sind.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler auf einer Messe vor dem Messestand des Konkurrenten Werbematerialien verteilen darf.
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