Nikotinlösung ist auch keine Lösung
Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung des Landgerichts Essen AZ: 45 O 66/17 gegen einen Verkäufer einer Nikotinlösung erwirkt. Weiterlesen
Änderung der Tabakerzeugnisverordnung – Mentholverbot ersatzlos gestrichen
Am 17.05.2017 wurde die 2. Änderungverordnung der Tabakerzeugnisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weiterlesen
EU-Import von e-Zigaretten
Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller und Händler von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen
e-Zigaretten & Zubehör: Warnhinweise bei Liquids
Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen
OLG Frankfurt verbietet bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil AZ: 6 U 244/12 bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten verboten. Weiterlesen
OLG Nürnberg erlaubt Werbung für e-Zigarette
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg versuchte die Verbraucherzentrale es dem Discounter Netto zu untersagen, mit Äußerungen wie „e-Zigarette Die gesündere Art zu rauchen“ e-Zigaretten zu bewerben. Weiterlesen
BGH: Werbung „Bio-Tabak“ verboten
In einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) musste das Gericht über die Zulässigkeit einer Werbung für „BIO-Tabak“ urteilen. Weiterlesen
Tabakerzeugnisgesetz und Tabakverordnung in Kraft
Am 20.05.2016 trat das Tabakerzeugnisgesetz in Kraft. Dabei handelt es sich um die 1:1 Umsetzung der TDP2. Auch die dazugehörige Tabakverordnung gilt bereits. Weiterlesen
Neue Tabakverordnung verkündet
Wir berichteten bereits, dass das neue Tabakerzeugnisgesetz (Umsetzung der TPD2) verkündet wurde und am 20.05.2016 in Kraft tritt. Weiterlesen
Tabakerzeugnisgesetz (TPD2) durchläuft Bundesrat
Wie wir bereits berichteten wurde das Tabakerzeugnisgesetz, die Umsetzung der TPD2, vom Bundestag verabschiedet. Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu. Auch der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat der Bundesrat zugestimmt. Weiterlesen