Rechtsanwalt und Fachanwalt
Das Landgericht Dortmund hatte in einem aktuellen Verfahren über die Verbreitung vermeintlich ehrenrühriger Tatsachen zu entscheiden. Diesem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: „Der Kläger ist Redakteur bei der X (nachfolgend: X) und leitet dort das Ressort Recherche. Der Beklagte war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 01.09.2013 in der Essener Stadtverwaltung als […]
Das Landgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass auf der Plattform Facebook die Verknüpfung zwischen dem Button „Spiel spielen“ und der Zustimmung zum unbegrenzten Datentransfer irreführend ist. Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Einwilligung gem. § 4 a Bundesdatenschutzgesetz und § 13 Telemediengesetz durch die auf Facebook angezeigte Information: Durch das […]
Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund von unrechtmäßigem Darlehen Bearbeitungsentgelt bis zu 10 Jahre zurück! Der Bundesgerichtshof hat über den Verjährungsbeginn von Rückforderungsansprüchen der Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbartem Darlehen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherkreditverträgen entschieden. Danach ist eine Rückforderung für Ansprüche, die ab dem Jahr 2004 entstanden sind, möglich. Darlehen Bearbeitungsentgelt – Haben auch Sie Rückforderungsansprüche? Sollten Sie […]
Das Landgericht Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Einzelhändler untersagt, die Domain Bezeichnung kleiderkammer-essen.de zu führen. Nach dem Landgericht Essen verstößt die Nutzung der Bezeichnung „Kleiderkammer Essen“ sowie die Nutzung der Domain www.kleiderkammer-essen.de durch einen gewerblichen Second-Hand-Laden gegen Wettbewerbsrecht, da mit dieser Geschäftsbezeichnung der unrichtige Eindruck erweckt werde, es handle sich um eine […]
Das Landgericht Essen hat in einer Entscheidung die Zulässigkeit einer Werbeaussage eines Rechtsanwaltes festgestellt. Der beklagte Rechtsanwalt warb in einer Google Adword Anzeige u.a. wie folgt: „Filesharing Abmahnung – Soforthilfe bei Abmahnung www.e1.de/filesharingKostenlose Erstberatung, bundesweit und Kostenlose Ersteinschätzung!Rufen Sie uns jetzt an:[…]Oder schreiben Sie uns:[…] und Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!“ Gegen diese Werbung ging ein […]
Das Amtsgericht Bochum erteilt mit Urteil vom 16.04.2014 urheberrechtlichen Filesharing Abmahnungen eine Abfuhr. Das Amtsgericht Bochum entschied, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht haftet, wenn Dritte in einer Wohngemeinschaft berechtigterweise Zugang zum Internet hatten und der urheberrechtliche Verstoß durch diese Personen stattgefunden haben kann. Das Gericht führt dazu aus: „Der Beklagte genügt eben seiner erhöhten […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung AZ: I ZR 43/13 dazu Stellung genommen, ob ein Patentinhaber bzw. ein Nutzungsrechtsinhaber in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Händler stehen kann. Die Klägerin des vom Bundesgerichtshofes entschiedenen Falles ist eine Nutzungsrechtsinhaberin eines europäischen Patentes über die Verwendung eines biokompatiblen Werkstoffes aus Edelmetall für Uhren, Uhrenteile und Schmuck, […]
Heute tritt das neue Verbraucherrecht in Kraft. Unter diesem Link sind die Änderungen nachzulesen.
Wie wir bereits berichteten erging in einem von Rechtsanwalt Hufendiek geführten Verfahren ein Versäumnisurteil gegen das Unternehmen „The Archive AG“. Nun liegen die Urteilsgründe vor, das Urteil des AG Potsdam AZ: 20 C 423/13 ist hier abrufbar. Urteil AG Potsdam AZ: 20 C 423/13 Das Gericht musste aufgrund der Säumnis der Firma „The Archive AG“ den […]
Neue Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen Am 01. Mai 2014 trat die Novellierung der Energieeinsparverordnung (ENEV) als sog. „ENEV 2014“ in Kraft. Eine der darin geregelten neuen Pflichten, die Verkäufern, Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern auferlegt werden, besteht darin, gem. § 16a der Energieeinsparverordnung 2014 folgende Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen zu machen über: 1.Die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder […]
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