Beiträge

Tabakerzeugnisgesetz (TPD2) durchläuft Bundesrat

Wie wir bereits berichteten wurde das Tabakerzeugnisgesetz, die Umsetzung der TPD2,  vom Bundestag verabschiedet. Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu. Auch der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat der Bundesrat zugestimmt. Weiterlesen

Facebook Like Button auf Webseiten

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung einem Unternehmen untersagt, den Facebook Like Button zu nutzen, ohne den Nutzer über die Erhebung der Daten zu informieren. Weiterlesen

Datenschutz und Wettbewerbsrecht – fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat einen Beitrag zu der Frage geleistet, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften über das Wettbewerbsrecht Mitbewerbern entgegen gehalten werden können, also ob ein Unternehmen einen Konkurrenten abmahnen und Unterlassungsansprüche verfolgen kann. Weiterlesen

Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett – Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie

Wie die Bundesregierung vermeldete, wurde das Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett beschlossen.

E-Zigaretten: Angebot und Verkauf nur noch an Erwachsene Update

Wie die Bundesregierung am 04.12.2015 mitteilte, gibt es einen Kabinettsentwurf zu einer Änderung des Jugendschutzgesetz (JuSchG). Dieser ist hier abrufbar.

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Verstoß gegen Produktsicherheitsgesetz gleichzeitig Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Mitbewerber bei einem Verstoß des Konkurrenten gegen das Produktsicherheitsgesetz Unterlassungsansprüche haben. Weiterlesen

Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen

Neue Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen

Am 01. Mai 2014 trat die Novellierung der Energieeinsparverordnung (ENEV) als sog. „ENEV 2014“ in Kraft.

Eine der darin geregelten neuen Pflichten, die Verkäufern, Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern auferlegt werden, besteht darin, gem. § 16a der Energieeinsparverordnung 2014 folgende Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen zu machen über:

1.Die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis) im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 der ENEV
2.Den im Energieausweis genannten Wert für das Gebäude
3.Den im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes
4.Das Baujahr des Wohngebäudes
5.Die Energieeffizienzklasse des Wohngebäudes

Ziel dieser Vorschrift ist es, dass sich interessierte Käufer oder Mieter anhand des Energieausweises ein Bild über den energetischen Zustand eines Gebäudes machen können.

Wettbewerbsrechtliche Relevanz: Stichwort Abmahnungen

Gewerbliche Vermieter, Verpächter, Verkäufer und Leasinggeber sollten die neuen Verpflichtungen der Energieeinsparverordnung nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Wird beispielsweise bei der Bewerbung einer Immobilie in einer Anzeige in kommerziellen Medien wie Zeitungen oder auf Internetplattformen auf die Pflichtangaben gem. § 16 a ENEV verzichtet, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Der Verein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ hat bereits in einer Pressemitteilung vom 18.04.2014 angekündigt, als klageberechtigte Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation im Rahmen einer bundesweiten Marktüberwachung den Anzeigenmarkt genau zu beobachten und festgestellte Verstöße juristisch zu verfolgen.

Auch erste Abmahnungen von Unternehmen soll es laut Presseberichten schon gegeben haben, so dass Handlungsbedarf besteht.

Inwieweit auch Makler die Pflicht zur Angabe trifft, ist bislang nicht abschließend geklärt. Es wird jedoch auch Maklern dringend dazu geraten, die Pflichtangaben bei der Werbung zu berücksichtigen. 

Bußgelder ab Mai 2015

Auch wer als privater Verkäufer oder Vermieter auf die Pflichtangaben gem. § 16 a Energieeinsparverordnung verzichtet, begeht ab dem 01.05.2015 eine Ordnungswidrigkeit. In diesem Fall kann ein Bußgeld von bis zu 15.000,00 € festgesetzt werden.

Verfasser:

Alexander Hufendiek
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Alfredstraße 68-72
45130 Essen
020161230870

www.anka.eu

OLG Hamm: Meinungsfreiheit bei wettbewerbsrechtlich relevanten Aussagen

OLG Hamm Urteil – Meinungsfreiheit bei wettbewerbsrechtlich relevanten Aussagen

Entscheidung des OLG Hamm
Am 14.11.2013 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass durch die von einem Konkurrenten getätigten Aussagen, die für dessen Unternehmen förderlich und das des Angegriffenen schädlich sein können, ein Eingriff in den Wettbewerb vorliege, es aber an der Herabsetzung eines “Mitbewerbers”, welcher lediglich in der von dem Kläger geführten Gesellschaft und  nicht in dem Gesellschafter selbst zu sehen ist, fehle. Eine in unangemessener Weise abfällige, abwertende Meinungsäußerung sei ebenfalls unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht vorhanden, der Kläger somit nicht anspruchsberechtigt.