Wir bieten Start-Ups in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht eine kostenlose Erstberatung an. Wir beraten darüber hinaus bei Firmengründungen und Beteiligungen sowie bei Verhandlungen mit VC Unternehmen. Weiterlesen
Es gibt einen Streit darüber, ob die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über das Wettbewerbsrecht durchsetzbar sind. Ein stets aktueller Beitrag ist hier von den Kollegen Löffel Abrar zu finden.
Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung des Landgerichts Essen AZ: 45 O 66/17 gegen einen Verkäufer einer Nikotinlösung erwirkt. Weiterlesen
Am 17.05.2017 wurde die 2. Änderungverordnung der Tabakerzeugnisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weiterlesen
Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller und Händler von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen
Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil AZ: 4a 90/15 Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal des Anbietens im Sinne des Patentrechts vorgenommen. Weiterlesen
Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil AZ: 8 O 294/15 entschieden, dass dem Urheber ein Auskunftsanspruch gegen denjenigen zusteht, der Open Source Software anbietet ohne Lizenztext und Quellcode öffentlich zugänglich gemacht hat. Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil AZ: 6 U 244/12 bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten verboten. Weiterlesen
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg versuchte die Verbraucherzentrale es dem Discounter Netto zu untersagen, mit Äußerungen wie „e-Zigarette Die gesündere Art zu rauchen“ e-Zigaretten zu bewerben. Weiterlesen