Kostenlose Erstberatung für Start-Ups

Wir bieten Start-Ups in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, IT-Recht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht eine kostenlose Erstberatung an. Wir beraten darüber hinaus bei Firmengründungen und Beteiligungen sowie bei Verhandlungen mit VC Unternehmen. Weiterlesen

LG Bochum: DSGVO Abmahnung nicht erfolgreich

Es gibt einen Streit darüber, ob die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über das Wettbewerbsrecht durchsetzbar sind. Ein stets aktueller Beitrag ist hier von den Kollegen Löffel Abrar zu finden.

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Nikotinlösung ist auch keine Lösung

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung des Landgerichts Essen AZ: 45 O 66/17 gegen einen Verkäufer einer Nikotinlösung erwirkt. Weiterlesen

Änderung der Tabakerzeugnisverordnung – Mentholverbot ersatzlos gestrichen

Am 17.05.2017 wurde die 2. Änderungverordnung der Tabakerzeugnisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weiterlesen

EU-Import von e-Zigaretten

Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II  genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller und Händler von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen

e-Zigaretten & Zubehör: Warnhinweise bei Liquids

Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II  genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen

Anbieten im Sinne des Patentrechts

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil AZ: 4a 90/15  Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal des Anbietens im Sinne des Patentrechts vorgenommen. Weiterlesen

Auskunftsanspruch wegen Urherberrechtsverletzung bei OpenSource Software

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil AZ: 8 O 294/15 entschieden, dass dem Urheber ein Auskunftsanspruch gegen denjenigen zusteht, der Open Source Software anbietet ohne Lizenztext und Quellcode öffentlich zugänglich gemacht hat. Weiterlesen

OLG Nürnberg erlaubt Werbung für e-Zigarette

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg versuchte die Verbraucherzentrale es dem Discounter Netto zu untersagen, mit Äußerungen wie „e-Zigarette Die gesündere Art zu rauchen“ e-Zigaretten zu bewerben. Weiterlesen