EU-Import von e-Zigaretten

Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II  genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller und Händler von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen

e-Zigaretten & Zubehör: Warnhinweise bei Liquids

Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II  genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen

Auskunftsanspruch wegen Urherberrechtsverletzung bei OpenSource Software

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil AZ: 8 O 294/15 entschieden, dass dem Urheber ein Auskunftsanspruch gegen denjenigen zusteht, der Open Source Software anbietet ohne Lizenztext und Quellcode öffentlich zugänglich gemacht hat. Weiterlesen

OLG Frankfurt verbietet bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil AZ: 6 U 244/12 bestimmte Werbeaussagen zu e-Zigaretten verboten. Weiterlesen

OLG Nürnberg erlaubt Werbung für e-Zigarette

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg versuchte die Verbraucherzentrale es dem Discounter Netto zu untersagen, mit Äußerungen wie “e-Zigarette Die gesündere Art zu rauchen” e-Zigaretten zu bewerben. Weiterlesen

LG Bochum: fehlender Hinweis auf OS-Plattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum AZ: 14 O 21/16 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Link zu der sog. OS-Plattform nicht in das Internetangebot eingefügt wird. Weiterlesen

BGH: Werbung “Bio-Tabak” verboten

In einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) musste das Gericht über die Zulässigkeit einer Werbung für “BIO-Tabak” urteilen. Weiterlesen

Tabakerzeugnisgesetz und Tabakverordnung in Kraft

Am 20.05.2016 trat das Tabakerzeugnisgesetz in Kraft. Dabei handelt es sich um die 1:1 Umsetzung der TDP2. Auch die dazugehörige Tabakverordnung gilt bereits. Weiterlesen