BGH: Werbung “Bio-Tabak” verboten

In einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) musste das Gericht über die Zulässigkeit einer Werbung für “BIO-Tabak” urteilen. Weiterlesen

Tabakerzeugnisgesetz und Tabakverordnung in Kraft

Am 20.05.2016 trat das Tabakerzeugnisgesetz in Kraft. Dabei handelt es sich um die 1:1 Umsetzung der TDP2. Auch die dazugehörige Tabakverordnung gilt bereits. Weiterlesen

Tabakerzeugnisgesetz (TPD2) durchläuft Bundesrat

Wie wir bereits berichteten wurde das Tabakerzeugnisgesetz, die Umsetzung der TPD2,  vom Bundestag verabschiedet. Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu. Auch der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat der Bundesrat zugestimmt. Weiterlesen

e-Zigaretten: Jugendschutzgesetz ab 1.4.2016 in Kraft

Wir berichteten bereits über die Reformierung des Jugendschutzes. Die neuen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes treten am 01.04.2016 in Kraft. Weiterlesen

Facebook Like Button auf Webseiten

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung einem Unternehmen untersagt, den Facebook Like Button zu nutzen, ohne den Nutzer über die Erhebung der Daten zu informieren. Weiterlesen

BGH: Bösgläubige Markenanmeldung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellem Verfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichtes in einem Markenlöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung aufgehoben.  Weiterlesen

Tabakerzeugnisgesetz beschlossen – Tabakprodukterichtlinie umgesetzt

Heute am 25.02.2016 findet die Debatte über das von der Bundesregierung vorgelegte Tabakerzeugnisgesetz im Bundestag statt. Update: Tabakerzeugnisgesetz beschlossen Weiterlesen

Referentenentwurf zum EU-Einheitspatentgericht

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zum Einheitspatentgericht vorgelegt, der dazu dient das Übereinkommen zu ratifizieren. Darüber hinaus gibt es einen Gesetzesentwurf zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform. Weiterlesen

Abmahnung wegen Datenschutzverstößen

Am 24.02.2016 tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Weiterlesen