BGH zur Strafbarkeit des Vertriebs von nikotinhaltigen Liquids

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als Revisionsinstanz in der Entscheidung AZ: 2 StR 525/13 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt nicht beanstandet, in dem der Vertrieb von nikotinhaltigen Liquids unter Strafe gestellt wurde.  Weiterlesen

Kostenentscheidung Patentnichtigkeitsklage

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof AZ: X ZR 11/13 in einer Patentnichtigkeitssache zu einem Kostengesichtspunkt getroffen. Es ergeht eine einheitliche Kostenentscheidung bei mehreren Klägern, wonach auch der profitiert, der keine Berufung einlegt. Weiterlesen

Filesharing: Speicherung von IP-Adresse

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) AZ: 12 U 16/13 musste sich mit der Fragestellung beschäftigen, ob ein Telekommunikationsanbieter die Daten eines Anschlussinhabers löschen muss, ob eine Herausgabe der Daten an einen Urheber rechtmäßig war und ob weitergehende Auskunftsansprüche bestehen. Weiterlesen

Rechtsanwaltskosten im Patentnichtigkeitsverfahren

In einem Patentnichtigkeitsverfahren AZ: 5 Ni 58/11 hat das Bundespatentgericht (BPatG) sich mit der Frage beschäftigt, in welcher Höhe Gerichtskosten anfallen und ob Rechtsanwaltskosten in dem Patentnichtskeitsverfahren erstattungsfähig sind. Weiterlesen

Streit auf der Messe

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler auf einer Messe vor dem Messestand des Konkurrenten Werbematerialien verteilen darf. Weiterlesen

Datenschutz und Wettbewerbsrecht – fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat einen Beitrag zu der Frage geleistet, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften über das Wettbewerbsrecht Mitbewerbern entgegen gehalten werden können, also ob ein Unternehmen einen Konkurrenten abmahnen und Unterlassungsansprüche verfolgen kann. Weiterlesen

e-Zigaretten: Bundestag beschließt Änderung des Jugendschutzgesetzes

Wir berichteten bereits über das Vorhaben der Bundesregierung, das Jugendschutzgesetz zu reformieren und eine Gesetzeslücke zu schließen. Weiterlesen

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung RIP Blue

Rechtsanwalt Wolfgang Nicklas aus Bayreuth spricht derzeit Abmahnungen an (e-Zigaretten, Liquid) Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an dem Zeichen RIP Blue aus. Weiterlesen

Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett – Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie

Wie die Bundesregierung vermeldete, wurde das Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett beschlossen.