Abmahnung wegen Datenschutzverstößen
Am 24.02.2016 tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Weiterlesen
BGH zur Strafbarkeit des Vertriebs von nikotinhaltigen Liquids
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als Revisionsinstanz in der Entscheidung AZ: 2 StR 525/13 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt nicht beanstandet, in dem der Vertrieb von nikotinhaltigen Liquids unter Strafe gestellt wurde. Weiterlesen
Kostenentscheidung Patentnichtigkeitsklage
Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof AZ: X ZR 11/13 in einer Patentnichtigkeitssache zu einem Kostengesichtspunkt getroffen. Es ergeht eine einheitliche Kostenentscheidung bei mehreren Klägern, wonach auch der profitiert, der keine Berufung einlegt. Weiterlesen
Filesharing: Speicherung von IP-Adresse
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) AZ: 12 U 16/13 musste sich mit der Fragestellung beschäftigen, ob ein Telekommunikationsanbieter die Daten eines Anschlussinhabers löschen muss, ob eine Herausgabe der Daten an einen Urheber rechtmäßig war und ob weitergehende Auskunftsansprüche bestehen. Weiterlesen
Rechtsanwaltskosten im Patentnichtigkeitsverfahren
In einem Patentnichtigkeitsverfahren AZ: 5 Ni 58/11 hat das Bundespatentgericht (BPatG) sich mit der Frage beschäftigt, in welcher Höhe Gerichtskosten anfallen und ob Rechtsanwaltskosten in dem Patentnichtskeitsverfahren erstattungsfähig sind. Weiterlesen
Streit auf der Messe
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler auf einer Messe vor dem Messestand des Konkurrenten Werbematerialien verteilen darf. Weiterlesen
Datenschutz und Wettbewerbsrecht – fehlende Datenschutzerklärung
Das Landgericht (LG) Köln hat einen Beitrag zu der Frage geleistet, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften über das Wettbewerbsrecht Mitbewerbern entgegen gehalten werden können, also ob ein Unternehmen einen Konkurrenten abmahnen und Unterlassungsansprüche verfolgen kann. Weiterlesen
e-Zigaretten: Bundestag beschließt Änderung des Jugendschutzgesetzes
Wir berichteten bereits über das Vorhaben der Bundesregierung, das Jugendschutzgesetz zu reformieren und eine Gesetzeslücke zu schließen. Weiterlesen
BGH: Titelschutz der App wetter.de
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Name einer App Schutz grundsätzlich genießen kann. Weiterlesen
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung RIP Blue
Rechtsanwalt Wolfgang Nicklas aus Bayreuth spricht derzeit Abmahnungen an (e-Zigaretten, Liquid) Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an dem Zeichen RIP Blue aus. Weiterlesen