Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett – Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie

Wie die Bundesregierung vermeldete, wurde das Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett beschlossen.

Bundesgerichtshof zur Neuheitprüfung im Patentrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem Patentnichtigkeitsverfahren AZ: X ZR 113/13 entschieden, dass bei der Prüfung der Neuheit einer Erfindung eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung  auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sie nach ihrer Veröffentlichung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt.

Bundesgerichtshof zur Auslegung einer Patentschrift

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2015 AZ:X ZR 74/14 eine Entscheidung in einer patentrechtlichen Auseinandersetzung getroffen und dabei die Auslegung einer Patentschrift thematisiert. Weiterlesen

E-Zigaretten: Angebot und Verkauf nur noch an Erwachsene Update

Wie die Bundesregierung am 04.12.2015 mitteilte, gibt es einen Kabinettsentwurf zu einer Änderung des Jugendschutzgesetz (JuSchG). Dieser ist hier abrufbar.

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19.11.2015 Social Media Recht – Vortrag Alexander Hufendiek

Im Rahmen der Ausbildung zum Social Media Manager (IHK) übernimmt Rechtsanwalt Alexander Hufendiek bereits seit 3 Jahren den Ausbildungsteil:

  • Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media, Onlinerecht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Urheber- und Wettbewerbsrecht

Veranstalter ist die LVQ Business Akademie

02.11.2015 Roadshow Cybercrime Vortrag Alexander Hufendiek

Im Rahmen der Roadshow Cybercrime der Networker NRW wird Rechtsanwalt Alexander Hufendiek am 02.11.2015 zum Thema “Rechtliche Risiken bei vernachlässigter IT -Sicherheit” bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet Bochum,Ostring 30-32, 44787 Bochum vortragen. Anmeldung hier. Weiterlesen

Patentgericht zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundespatentgericht AZ: 24 W (pat) 505/12 (BPatG) Ausführungen zu den Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Benutzung einer Marke Stellung genommen. Weiterlesen

Zurückverweisung Patentnichtigkeitsklage

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung AZ: X ZR 64/13 vom 07.07.2015 sich grundsätzlich zum Umgang mit patentgerichtlichen Urteilen befasst. Weiterlesen

Urteil zum Tabakwerbeverbot auf Webseite

Das in §§ § 21 a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 VTabakG geregelte Werbeverbot für Tabakwaren (Tabakwerbeverbot) gilt auch für Internetseiten, die “nur” der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft (bsp. Online Shop) werden. Weiterlesen

Verstoß gegen Produktsicherheitsgesetz gleichzeitig Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Mitbewerber bei einem Verstoß des Konkurrenten gegen das Produktsicherheitsgesetz Unterlassungsansprüche haben. Weiterlesen