LG Bochum: DSGVO Abmahnung nicht erfolgreich

Es gibt einen Streit darüber, ob die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über das Wettbewerbsrecht durchsetzbar sind. Ein stets aktueller Beitrag ist hier von den Kollegen Löffel Abrar zu finden.

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Nikotinlösung ist auch keine Lösung

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung des Landgerichts Essen AZ: 45 O 66/17 gegen einen Verkäufer einer Nikotinlösung erwirkt. Weiterlesen

EU-Import von e-Zigaretten

Nach Inkrafttreten des Tabakerzeugnisgesetzes, welches die EU- Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU (auch TPD II  genannt) umsetzt, stellen sich für Hersteller und Händler von e-Zigaretten und Liquids nach der Übergangsfrist zum 20.11.2016 zahlreiche Fragen, auf die wir in Artikeln auf unserer Webseite eingehen werden. Weiterlesen

OLG Nürnberg erlaubt Werbung für e-Zigarette

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg versuchte die Verbraucherzentrale es dem Discounter Netto zu untersagen, mit Äußerungen wie „e-Zigarette Die gesündere Art zu rauchen“ e-Zigaretten zu bewerben. Weiterlesen

LG Bochum: fehlender Hinweis auf OS-Plattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum AZ: 14 O 21/16 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Link zu der sog. OS-Plattform nicht in das Internetangebot eingefügt wird. Weiterlesen

Neue Tabakverordnung verkündet

Wir berichteten bereits, dass das neue Tabakerzeugnisgesetz (Umsetzung der TPD2) verkündet wurde und am 20.05.2016 in Kraft tritt. Weiterlesen

Tabakerzeugnisgesetz (TPD2) durchläuft Bundesrat

Wie wir bereits berichteten wurde das Tabakerzeugnisgesetz, die Umsetzung der TPD2,  vom Bundestag verabschiedet. Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu. Auch der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat der Bundesrat zugestimmt. Weiterlesen

e-Zigaretten: Jugendschutzgesetz ab 1.4.2016 in Kraft

Wir berichteten bereits über die Reformierung des Jugendschutzes. Die neuen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes treten am 01.04.2016 in Kraft. Weiterlesen