Facebook Like Button auf Webseiten
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung einem Unternehmen untersagt, den Facebook Like Button zu nutzen, ohne den Nutzer über die Erhebung der Daten zu informieren. Weiterlesen
Abmahnung wegen Datenschutzverstößen
Am 24.02.2016 tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Weiterlesen
Streit auf der Messe
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler auf einer Messe vor dem Messestand des Konkurrenten Werbematerialien verteilen darf. Weiterlesen
Datenschutz und Wettbewerbsrecht – fehlende Datenschutzerklärung
Das Landgericht (LG) Köln hat einen Beitrag zu der Frage geleistet, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften über das Wettbewerbsrecht Mitbewerbern entgegen gehalten werden können, also ob ein Unternehmen einen Konkurrenten abmahnen und Unterlassungsansprüche verfolgen kann. Weiterlesen
e-Zigaretten: Bundestag beschließt Änderung des Jugendschutzgesetzes
Wir berichteten bereits über das Vorhaben der Bundesregierung, das Jugendschutzgesetz zu reformieren und eine Gesetzeslücke zu schließen. Weiterlesen
Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett – Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie
Wie die Bundesregierung vermeldete, wurde das Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett beschlossen.
E-Zigaretten: Angebot und Verkauf nur noch an Erwachsene Update
Wie die Bundesregierung am 04.12.2015 mitteilte, gibt es einen Kabinettsentwurf zu einer Änderung des Jugendschutzgesetz (JuSchG). Dieser ist hier abrufbar.
Urteil zum Tabakwerbeverbot auf Webseite
Das in §§ § 21 a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 VTabakG geregelte Werbeverbot für Tabakwaren (Tabakwerbeverbot) gilt auch für Internetseiten, die „nur“ der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft (bsp. Online Shop) werden. Weiterlesen
Verstoß gegen Produktsicherheitsgesetz gleichzeitig Wettbewerbsverstoß
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Mitbewerber bei einem Verstoß des Konkurrenten gegen das Produktsicherheitsgesetz Unterlassungsansprüche haben. Weiterlesen
Abmahnungen des IDO Interessenverband
Der Interessenverband (IDO) für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. aus Leverkusen mahnt eBay Händler aufgrund der Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ab. Weiterlesen