BGH: Werbung „Bio-Tabak“ verboten
In einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) musste das Gericht über die Zulässigkeit einer Werbung für „BIO-Tabak“ urteilen. Weiterlesen
Beiträge
Hilfe bei Abmahnung wegen Nutzung der Marke Southord
Das Unternehmen Versusus Limited aus Zypern mahnt die Verwendung des Begriffes „Southord“ aus markenrechtlichen Gründen ab. Weiterlesen
e-Zigaretten: Jugendschutzgesetz ab 1.4.2016 in Kraft
Wir berichteten bereits über die Reformierung des Jugendschutzes. Die neuen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes treten am 01.04.2016 in Kraft. Weiterlesen
Facebook Like Button auf Webseiten
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung einem Unternehmen untersagt, den Facebook Like Button zu nutzen, ohne den Nutzer über die Erhebung der Daten zu informieren. Weiterlesen
BGH: Bösgläubige Markenanmeldung
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellem Verfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichtes in einem Markenlöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung aufgehoben. Weiterlesen
Abmahnung wegen Datenschutzverstößen
Am 24.02.2016 tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Weiterlesen
Datenschutz und Wettbewerbsrecht – fehlende Datenschutzerklärung
Das Landgericht (LG) Köln hat einen Beitrag zu der Frage geleistet, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften über das Wettbewerbsrecht Mitbewerbern entgegen gehalten werden können, also ob ein Unternehmen einen Konkurrenten abmahnen und Unterlassungsansprüche verfolgen kann. Weiterlesen
e-Zigaretten: Bundestag beschließt Änderung des Jugendschutzgesetzes
Wir berichteten bereits über das Vorhaben der Bundesregierung, das Jugendschutzgesetz zu reformieren und eine Gesetzeslücke zu schließen. Weiterlesen
Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett – Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie
Wie die Bundesregierung vermeldete, wurde das Tabakerzeugnisgesetz im Kabinett beschlossen.
E-Zigaretten: Angebot und Verkauf nur noch an Erwachsene Update
Wie die Bundesregierung am 04.12.2015 mitteilte, gibt es einen Kabinettsentwurf zu einer Änderung des Jugendschutzgesetz (JuSchG). Dieser ist hier abrufbar.