Wie wir bereits berichteten wurde das Tabakerzeugnisgesetz, die Umsetzung der TPD2, vom Bundestag verabschiedet. Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu. Auch der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat der Bundesrat zugestimmt.
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00Alexander Hufendiekhttps://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngAlexander Hufendiek2016-03-10 14:07:552016-04-06 06:50:51e-Zigaretten: Jugendschutzgesetz ab 1.4.2016 in Kraft
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung einem Unternehmen untersagt, den Facebook Like Button zu nutzen, ohne den Nutzer über die Erhebung der Daten zu informieren.
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00Alexander Hufendiekhttps://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngAlexander Hufendiek2016-03-09 17:36:412016-03-12 10:33:22Facebook Like Button auf Webseiten
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellem Verfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichtes in einem Markenlöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung aufgehoben.
Heute am 25.02.2016 findet die Debatte über das von der Bundesregierung vorgelegte Tabakerzeugnisgesetz im Bundestag statt. Update: Tabakerzeugnisgesetz beschlossen
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zum Einheitspatentgericht vorgelegt, der dazu dient das Übereinkommen zu ratifizieren. Darüber hinaus gibt es einen Gesetzesentwurf zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform.
Am 24.02.2016 tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft.
Tabakerzeugnisgesetz (TPD2) durchläuft Bundesrat
/von Alexander HufendiekWie wir bereits berichteten wurde das Tabakerzeugnisgesetz, die Umsetzung der TPD2, vom Bundestag verabschiedet. Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat dem Tabakerzeugnisgesetz zu. Auch der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat der Bundesrat zugestimmt.
e-Zigaretten: Jugendschutzgesetz ab 1.4.2016 in Kraft
/von Alexander HufendiekWir berichteten bereits über die Reformierung des Jugendschutzes. Die neuen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes treten am 01.04.2016 in Kraft.
Facebook Like Button auf Webseiten
/von Alexander HufendiekDas Landgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung einem Unternehmen untersagt, den Facebook Like Button zu nutzen, ohne den Nutzer über die Erhebung der Daten zu informieren.
BGH: Bösgläubige Markenanmeldung
/von Alexander HufendiekDer Bundesgerichtshof hat in einer aktuellem Verfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichtes in einem Markenlöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung aufgehoben.
Tabakerzeugnisgesetz beschlossen – Tabakprodukterichtlinie umgesetzt
/von Alexander HufendiekHeute am 25.02.2016 findet die Debatte über das von der Bundesregierung vorgelegte Tabakerzeugnisgesetz im Bundestag statt. Update: Tabakerzeugnisgesetz beschlossen
Referentenentwurf zum EU-Einheitspatentgericht
/von Alexander HufendiekDas Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zum Einheitspatentgericht vorgelegt, der dazu dient das Übereinkommen zu ratifizieren. Darüber hinaus gibt es einen Gesetzesentwurf zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform.
Abmahnung wegen Datenschutzverstößen
/von Alexander HufendiekAm 24.02.2016 tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft.