Das Landgericht Köln verbot in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren AZ: 31 O 25/12 einem Zahnarzt im Rahmen seiner Berufsausübung als Zahnarzt zu erbringende zahnärztliche Leistungen mit unzulässigen Rabatten zu bewerben und/oder abzurechnen und seine beruflichen Leistungen als Zahnarzt zu Festpreisen anzubieten, bevor er bei medizinisch notwendigen Leistungen die Schwierigkeit und den Zeitaufwand der einzelnen Leistung einschätzen […]
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Online Shop Betreiber auf einen etaigen Mindermengenzuschlag hinweisen muss. In der Entscheidung AZ: I-4 U 69/12 heißt es: „Jedoch vermittelt der Text des Sternchenhinweises „Alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.“ dem Verbraucher nicht in ausreichender Weise, dass bei einer Bestellung mit einem Warenwert unter 15,- € ein Mindermengenzuschlag […]
Das Landesarbeitsgericht hat zu einer Entscheidung AZ: 14 Sa 1711/10 folgende Leitsätze verfasst: Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von […]
Wie die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber irights.info mitteilte, soll gegen die sog. Premium-Nutzer von kino.to vorgegangen werden. „Am Ende unserer Ermittlungen können Maßnahmen gegen die Premium-Kunden von kino.to stehen, oder gegen eine Auswahl von ihnen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach den Angaben von irights.info. Er habe zwar auch zu bedenken gegeben, dass der Fall kino.to außergewöhnlich […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Dieses Urteil hat enorme wirtschaftliche Bedeutung, so war doch umstritten, ob die Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers erlischt. Aus der Pressemitteilung: „In dem einen Rechtsstreit geht es um die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm: […]
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00Alexander Hufendiekhttps://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngAlexander Hufendiek2012-07-19 15:02:072015-08-30 09:11:34BGH: Unterlizenzen fallen nicht mit der Hauptlizenz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass File-Hosting-Dienste nur dann für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden können, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. „Notice an Take Down“- Verfahren setzt sich in der deutschen Rechtsprechung fest. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes: „Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the […]
Der EuGH hat entschieden, dass ein Softwarehersteller sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen kann.
LG Köln: Werbung für Zahnarztleistungen
/von Alexander HufendiekDas Landgericht Köln verbot in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren AZ: 31 O 25/12 einem Zahnarzt im Rahmen seiner Berufsausübung als Zahnarzt zu erbringende zahnärztliche Leistungen mit unzulässigen Rabatten zu bewerben und/oder abzurechnen und seine beruflichen Leistungen als Zahnarzt zu Festpreisen anzubieten, bevor er bei medizinisch notwendigen Leistungen die Schwierigkeit und den Zeitaufwand der einzelnen Leistung einschätzen […]
OLG Hamm: Hinweis auf Mindermengenzuschlag
/von Alexander HufendiekDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Online Shop Betreiber auf einen etaigen Mindermengenzuschlag hinweisen muss. In der Entscheidung AZ: I-4 U 69/12 heißt es: „Jedoch vermittelt der Text des Sternchenhinweises „Alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.“ dem Verbraucher nicht in ausreichender Weise, dass bei einer Bestellung mit einem Warenwert unter 15,- € ein Mindermengenzuschlag […]
Landesarbeitsgericht Hamm: Kein Verwertungsverbot von Chat Protokollen
/von Alexander HufendiekDas Landesarbeitsgericht hat zu einer Entscheidung AZ: 14 Sa 1711/10 folgende Leitsätze verfasst: Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von […]
Ermittlungsverfahren gegen kino.to Premium-Nutzer?
/von Alexander HufendiekWie die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber irights.info mitteilte, soll gegen die sog. Premium-Nutzer von kino.to vorgegangen werden. „Am Ende unserer Ermittlungen können Maßnahmen gegen die Premium-Kunden von kino.to stehen, oder gegen eine Auswahl von ihnen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach den Angaben von irights.info. Er habe zwar auch zu bedenken gegeben, dass der Fall kino.to außergewöhnlich […]
BGH: Unterlizenzen fallen nicht mit der Hauptlizenz
/von Alexander HufendiekDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Dieses Urteil hat enorme wirtschaftliche Bedeutung, so war doch umstritten, ob die Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers erlischt. Aus der Pressemitteilung: „In dem einen Rechtsstreit geht es um die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm: […]
Haftung von Speicherdiensten (Rapidshare)
/von Alexander HufendiekDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass File-Hosting-Dienste nur dann für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden können, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. „Notice an Take Down“- Verfahren setzt sich in der deutschen Rechtsprechung fest. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes: „Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the […]
Entscheidung zu gebrauchten Lizenzen
/von Alexander HufendiekDer EuGH hat entschieden, dass ein Softwarehersteller sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen kann.