Innerhalb der letzten Jahre wurden Autohäuser bzw. der gesamte Autohandel von Verbraucherschutzverbänden sowie von dem Verein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ wegen unzulässiger Werbung abgemahnt. Vorgeworfen wurde den werbenden Autohäusern, dass beispielsweise bei der Bewerbung von Neuwagen, die erforderlichen Angaben zu den CO2-Emissionen fehlten.
Das Landgericht Wuppertal entschied in einem aktuellen Verfahren (Urteil vom 31.10.2014 AZ: 12 O 25/14), dass ein Verstoß gegen die Hinweispflichten (PKW-EnVKV) bei der Bewerbung von Automobilen auf der Videoplattform Youtube vorliegen kann. Dem Fall lag Folgendes zugrunde: „Zur Bewerbung neuer PKW´s nutzte die Beklagte (auch) danach regelmäßig einen „YouTube-Channel“. Dazu machte sie über ihr […]
https://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.png00Alexander Hufendiekhttps://anka.eu/wp-content/uploads/2017/02/logo.pngAlexander Hufendiek2015-01-26 15:47:192015-08-20 16:31:52Verstoß gegen PKW-ENKVK durch Youtube Video
Bundesgerichtshof zu Nintendo Adapterkarten Es könnte ein Sieg für die Homebrew-Software-Szene und sämtliche freie Publisher sein! Für unsere Mandanten war es jedenfalls ein langer und steiniger Weg bis zum Bundesgerichtshof(BGH). Leider kostete dieser Kampf zwei Geschäftsleuten aus Dortmund die Existenz und 18 Mitarbeitern den Job. Die von uns vertretenen Mandanten unterhielten eine Elektronikfirma, die mitunter […]
Das Landgericht Dortmund hatte in einem aktuellen Verfahren über die Verbreitung vermeintlich ehrenrühriger Tatsachen zu entscheiden. Diesem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: „Der Kläger ist Redakteur bei der X (nachfolgend: X) und leitet dort das Ressort Recherche. Der Beklagte war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 01.09.2013 in der Essener Stadtverwaltung als […]
Das Landgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass auf der Plattform Facebook die Verknüpfung zwischen dem Button „Spiel spielen“ und der Zustimmung zum unbegrenzten Datentransfer irreführend ist. Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Einwilligung gem. § 4 a Bundesdatenschutzgesetz und § 13 Telemediengesetz durch die auf Facebook angezeigte Information: Durch das […]
Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund von unrechtmäßigem Darlehen Bearbeitungsentgelt bis zu 10 Jahre zurück! Der Bundesgerichtshof hat über den Verjährungsbeginn von Rückforderungsansprüchen der Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbartem Darlehen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherkreditverträgen entschieden. Danach ist eine Rückforderung für Ansprüche, die ab dem Jahr 2004 entstanden sind, möglich. Darlehen Bearbeitungsentgelt – Haben auch Sie Rückforderungsansprüche? Sollten Sie […]
Das Landgericht Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Einzelhändler untersagt, die Domain Bezeichnung kleiderkammer-essen.de zu führen. Nach dem Landgericht Essen verstößt die Nutzung der Bezeichnung „Kleiderkammer Essen“ sowie die Nutzung der Domain www.kleiderkammer-essen.de durch einen gewerblichen Second-Hand-Laden gegen Wettbewerbsrecht, da mit dieser Geschäftsbezeichnung der unrichtige Eindruck erweckt werde, es handle sich um eine […]
Bundesgerichtshof zur PKW-ENVKV
/von Alexander HufendiekInnerhalb der letzten Jahre wurden Autohäuser bzw. der gesamte Autohandel von Verbraucherschutzverbänden sowie von dem Verein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ wegen unzulässiger Werbung abgemahnt. Vorgeworfen wurde den werbenden Autohäusern, dass beispielsweise bei der Bewerbung von Neuwagen, die erforderlichen Angaben zu den CO2-Emissionen fehlten.
Verstoß gegen PKW-ENKVK durch Youtube Video
/von Alexander HufendiekDas Landgericht Wuppertal entschied in einem aktuellen Verfahren (Urteil vom 31.10.2014 AZ: 12 O 25/14), dass ein Verstoß gegen die Hinweispflichten (PKW-EnVKV) bei der Bewerbung von Automobilen auf der Videoplattform Youtube vorliegen kann. Dem Fall lag Folgendes zugrunde: „Zur Bewerbung neuer PKW´s nutzte die Beklagte (auch) danach regelmäßig einen „YouTube-Channel“. Dazu machte sie über ihr […]
Nintendo Adapterkarten – Etappensieg unserer Mandanten vor dem BGH!
/von Alexander HufendiekBundesgerichtshof zu Nintendo Adapterkarten Es könnte ein Sieg für die Homebrew-Software-Szene und sämtliche freie Publisher sein! Für unsere Mandanten war es jedenfalls ein langer und steiniger Weg bis zum Bundesgerichtshof(BGH). Leider kostete dieser Kampf zwei Geschäftsleuten aus Dortmund die Existenz und 18 Mitarbeitern den Job. Die von uns vertretenen Mandanten unterhielten eine Elektronikfirma, die mitunter […]
LG Dortmund: Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen
/von Alexander HufendiekDas Landgericht Dortmund hatte in einem aktuellen Verfahren über die Verbreitung vermeintlich ehrenrühriger Tatsachen zu entscheiden. Diesem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: „Der Kläger ist Redakteur bei der X (nachfolgend: X) und leitet dort das Ressort Recherche. Der Beklagte war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 01.09.2013 in der Essener Stadtverwaltung als […]
Facebook: Datenschutzrechtliche Einwilligung durch „Spiel spielen“
/von Alexander HufendiekDas Landgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass auf der Plattform Facebook die Verknüpfung zwischen dem Button „Spiel spielen“ und der Zustimmung zum unbegrenzten Datentransfer irreführend ist. Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Einwilligung gem. § 4 a Bundesdatenschutzgesetz und § 13 Telemediengesetz durch die auf Facebook angezeigte Information: Durch das […]
Darlehen Bearbeitungsentgelt – 10 Jahre Verjährungsfrist
/von Alexander HufendiekRückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund von unrechtmäßigem Darlehen Bearbeitungsentgelt bis zu 10 Jahre zurück! Der Bundesgerichtshof hat über den Verjährungsbeginn von Rückforderungsansprüchen der Kreditnehmer bei unwirksam formularmäßig vereinbartem Darlehen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherkreditverträgen entschieden. Danach ist eine Rückforderung für Ansprüche, die ab dem Jahr 2004 entstanden sind, möglich. Darlehen Bearbeitungsentgelt – Haben auch Sie Rückforderungsansprüche? Sollten Sie […]
Domain Nutzung von Landgericht Essen untersagt
/von Alexander HufendiekDas Landgericht Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem Einzelhändler untersagt, die Domain Bezeichnung kleiderkammer-essen.de zu führen. Nach dem Landgericht Essen verstößt die Nutzung der Bezeichnung „Kleiderkammer Essen“ sowie die Nutzung der Domain www.kleiderkammer-essen.de durch einen gewerblichen Second-Hand-Laden gegen Wettbewerbsrecht, da mit dieser Geschäftsbezeichnung der unrichtige Eindruck erweckt werde, es handle sich um eine […]